Kürzlich hat die Bundesnetzagentur darüber entschieden, ob der „StreamOn“-Tarif der Telekom einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt. Die Entscheidung, das muss man leider so deutlich sagen, sichert die Netzneutralität nicht, im Gegenteil: Leider muss davon ausgegangen werden, dass weitere Anbieter nachziehen werden und "Zero-Rating"-Modelle weiter hoffähig werden.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ über netzpolitische Initiativen. Heute freuen wir uns über einen Beitrag von […]
Im Plenum des Bundestags wurde gestern Abend, unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit, auf Antrag der Fraktion Die Linke erneut über die Netzneutralität diskutiert. Ziel der von der Fraktion Die Linke vorgelegten Initiative ist es, die vor kurzem vorgelegte EU-Verordnung zur Netzneutralität durch ein nationales Gesetz zu konkretisieren. Bislang ist vorgesehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden in einem sogenannten „soft law Verfahren“ Vorschläge erarbeiten, wie die in der Verordnung gefassten Spielräume regulatorisch konkret ausgestaltet werden sollen. Hierzu führt die in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit Workshops durch. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.
Eben hatten wir bereits ausführlich über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene berichtet: Die Bundesregierung weigert sich nicht nur seit Jahren trotzt anderslautender Lippenbekenntnisse, eine gesetzliche Regelung zur effektiven Sicherung der Netzneutralität auf Bundesebene vorzulegen, derzeit verramscht sie die Netzneutralität auf EU-Ebene. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Da nun auch auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung der Netzneutralität einzusetzen. An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Antrag.
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