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Die Digitalpolitik der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl 2017

Auf ihrem Parteitag im November 2016 haben die schleswig-holsteinischen Grünen ein Wahlprogramm für die im Mai anstehende Landtagswahl (#ltwsh17) beschlossen. Schon lange ist Netzpolitik kein für sich alleine stehendes Thema mehr. Die Digitalisierung zieht sich durch alle Lebens- und Politikbereiche. Deshalb gibt es im Landtagswahlprogramm der schleswig-holsteinischen Grünen zu jedem thematischen Abschnitt einen „Digitalteil“, der die digitalen Chancen und Herausforderungen des Politikbereichs beleuchtet. An dieser Stelle dokumentieren wir die Digitalpolitik des Landtagswahlprogramms.

Video des öffentlichen Fachgesprächs des btADA zum Thema „Digitale Flüchtlingsinitiativen“

Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigte sich kürzlich mit dem sehr aktuellen und interessanten Thema „Digitale Flüchtlingsinitiativen“. Nachdem das Thema zuvor bereits in einer nicht-öffentlich Sitzung diskutiert wurde, fand am 08. Juni ein öffentliches Fachgespräch statt. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des Fachgesprächs.






Öffentliches Fachgespräch des btADA „Digitale Flüchtlingsinitiativen“

Nachdem das Thema bereits einmal im Ausschuss nicht-öffentlich diskutiert wurde, veranstaltet der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags am heutigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitale Flüchtlingsinitiativen“. Das zweistündige Fachgespräch findet ab 16.00 Uhr im Raum E 800 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt. Die Anmeldefrist zur Anhörung ist leider verstrichen, die Anhörung wird aber auf bundestag.de gestreamt. Wir stellen das Video des Fachgesprächs zu einem späteren Zeitpunkt auch noch hier ein.






Freifunk für alle statt Störerhaftung! [UPDATE Änderungsanträge der GroKo]

Zu aktuellen Meldungen, nach denen sich Union und SPD darauf verständigt haben, die „Störerhaftung“ endlich abschaffen und die Providerprivilegierung, wie es ursprünglich das Telemediengesetz vorsah, auf alle Anbieter ausdehnen zu wollen, habe ich heute begrüßt – und gleichzeitig angemahnt, das netzpolitische Kompetenzgerangel innerhalb der Großen Koalition endlich aufzulösen. Die von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde dar. Durch die geplanten Haftungsverschärfungen wären Anbieter zu Hilfssheriffs gemacht worden. Der Streit um die Störerhaftung hat insgesamt noch einmal verdeutlicht: Das anhaltende, netzpolitische Kompetenzgerangel innerhalb der Großen Koalition lähmt weiterhin jedweden digitalpolitischen Fortschritt. Angesichts einer Hülle weiterhin unbearbeiteter netzpolitischer Großbaustellen brauchen wir endlich eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung. Nur so kann der voranschreitende digitale Wandel unserer Gesellschaft in angemessener Weise gesetzgeberisch begleitet werden.






Störerhaftung: Ministerien kritisieren eigenen Gesetzentwurf und GroKo wartet auf nächste EuGH-Ohrfeige

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Bundesregierung offenbar von ihrem bisherigen Gesetzentwurf abrücken und nun doch offene Zugänge zu Freifunknetzen zulassen will. Die federführenden Ministerien distanzieren sich von ihrem eigenem Gesetzesentwurf. Trotzdem bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel, ob die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vornehmen werden. Den vielfach kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung haben sie mittlerweile im „Unterausschuss Kommunales“ geparkt. Immer wahrscheinlicher wird, dass man den Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs abwarten wird (EuGH). Absehbar wird also erneut erst eine weitere höchstrichterliche Ohrfeige dafür sorgen, dass eine in allen netzpolitischen Fragestellungen völlig konfus agierende Bundesregierung umsteuert und letztendlich eine Regelung vorlegt, die den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen der Opposition entspricht.






Nach SPD-Inszenierung: Völlige Unklarheit bezüglich weiteren Vorgehens in Sachen Telemediengesetz & Störerhaftung

Mit einiger Verwunderung haben wir den Medien entnommen, dass der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Telemediengesetzes und der sogenannten Störerhaftung“ in einem mehrseitigen Positionspapier (pdf) geradezu zerrissen hat. Guten Morgen, liebe SPD! Es stellt sich die Frage, welche gesetzgeberischen Folgen nun aus der neu gewonnenen Erkenntnis der Fraktion erwachsen. Schon heute ist das gesamte parlamentarische Verfahren, an dem der „Internet-Ausschuss Digitale Agenda“ übrigens gar nicht beteiligt ist, eine einzige Farce.






NRW fördert Freifunk – jetzt Antrag stellen!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen in…
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