Tag Archive: Whistleblower

National Bird – Bericht zu Filmscreening & Diskussion

Am 18. Januar veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion ein Vorab-Screening des Dokumentarfilms „National Bird“, der am 18. Mai 2017 in die Kinos kommt. Der Film beschäftigt sich mit dem völkerrechtlich hoch umstrittenen internationalen Drohnenkrieg. Im Anschluss an den Film haben Hans-Christian Ströbele und Konstantin mit den VölkerrechtlerInnen Andreas Schüller und Maria Scharlau diskutiert. An dieser Stelle dokumentieren wir den Bericht über das Filmscreening und die Diskussion.

„Game-changer“: Europaparlament fordert EU-Regierungen auf, Edward Snowden Schutz zu gewähren

Edward Snowden selbst spricht von einem „game changer“. Und twittert: „This is not a blow against the US Government, but an open hand extended by friends. It is a chance to move forward.“

Mit knapper Mehrheit von 285 Jan- zu 281 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament heute meinen Änderungsantrag zur Resolution zur Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste in der EU und den USA angenommen – und damit die dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Edward Snowden in der Europäischen Union Schutz zu gewähren.






Öffentliches Fachgespräch „Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat?“

Die jüngsten – inzwischen eingestellten – Ermittlungen wegen Landesverrats im Fall netzpolitik.org zeigen, dass Journalistinnen und Journalisten vor staatlichen Eingriffen nicht ausreichend geschützt sind. Zwar sind derartige, schwerwiegende Vorwürfe wegen Landesverrats eher die Ausnahme, dennoch sehen sich Journalistinnen und Journalisten immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, durch die sie bei der Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe behindert werden. Dies gefährdet die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und im Rahmen eines Fachgesprächs zu diskutieren, ob und wenn ja, welche Maßnahmen für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten ergriffen werden müssen.






Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung veröffentlicht, welche die Durchsuchung der Redaktion „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ für rechtswidrig erklärt. Nach den Erfahrungen aus Spiegel, Cicero und nun netzpolitik.org sollte mit der jüngsten Entscheidung auch dem letzten Zweifler klar sein, dass mit dem hohen Schutzgut Pressefreiheit und Informantenschutz äußerst sorgsam umgegangen werden sollte.






IT-Sicherheitgesetz der Bundesregierung – notwendiger Schutz dig. Infrastrukturen & privater Kommunikation fällt aus

Ob Deutscher Bundestag, US-Behörden oder Kaspersky – derzeit erreichen uns beinahe täglich neue Meldungen bezüglich gravierender IT-Angriffe. Die Parallelität der Ereignisse ist schon frappierend. So fand am Ende der letzten Sitzungswoche im Bundestag die abschließende Debatte über das von der Großen Koalition vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz statt, über das wir auch hier immer…
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Video Anhörung im Bundestag zu Whistleblowing am 16. März 2015

Am Montag, dem 16. März 2015, fand im Rahmen der 37. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Whistleblowing statt. Über die Anhörung und unsere jahrelangen Bemühungen, den Schutz von Hinweisgebern auszubauen, hatten wir ausführlich berichtet. Grundlage der Anhörung waren zwei parlamentarische Initiativen: Ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag und unser grüner Gesetzentwurf. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung für all diejenigen, die nicht selbst an der Anhörung teilnehmen konnten.






Anhörung im Bundestag zu Whistleblowing am 16. März 2015

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über unsere Bemühungen, den gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) auszubauen. Die Bundesregierung verspricht in Sonntagsreden zwar immer wieder, den Schutz ausbauen zu wollen, tatsächliche Handlungen vollzieht sie aber nicht, im Gegenteil: Noch immer verhindert sie eine Aussage des derzeit wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt, Edward Snowden, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Gemeindienstaffäre und versucht unter anderem auf diesem Wege die dringend benötigte Aufklärung der Affäre zu sabotieren.