Der Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das erste Fachgespräch fand am 19. Oktober zur „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“ und das zweite zum Thema „Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ statt. Am Mittwoch, den 14. Dezember findet das dritte öffentliche Fachgespräch zum Thema "THEMA" statt. Fünf Sachverständige werden ab UHRZEIT im ORT dieses Thema beleuchten. Ein besonderer Fokus der Anhörung soll .... Hier alle Infos. Fragenkatalog: Im Vorfeld der Anhörung wurde den Sachverständigen ein zwischen den Fraktionen abgestimmter Fragenkatalog (pdf) übersandt. Dieser Fragenkatalog dient den Sachverständigen als Orientierung für ihre schriftlichen Stellungnahmen.
Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.
Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ über netzpolitische Initiativen. Heute freuen wir uns über einen Beitrag von […]
Heute hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt, bis Anfang 2017 Regeln für die Regulierung der Digitalbranche erarbeiten lassen zu wollen. Gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin das viel zu zaghafte Vorgehen Gabriels kritisiert. Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind ein schlechter Scherz. Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter sind seit langem bekannt. Antworten auf die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen hat die Bundesregierung jedoch bis heute nicht. Das Ministerium hat diese Debatte schlicht verpennt.
Heute hat die EU-Kommission entschieden, ein wettbewerbliches Prüfverfahren gegen den Vectoring Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur einzuleiten. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist richtig. Die Bundesnetzagentur hat einen äußerst fragwürdigen Beschluss gefasst, mit dem der Telekom de facto ein Monopol gewährt wird. Das ist kontraproduktiv und verzögert den Ausbau von hochleistungsfähigem Internet in Deutschland. Die EU-Kommission hat das erkannt und folgerichtig ein Prüfverfahren eingeleitet.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu „Kartellrecht und Plattformen“ statt. Über die geladenen Sachverständigen, den ihnen zugegangenen Fragenkatalog sowie die von ihnen abgegebenen Stellungnahmen hatten wir im Vorfeld der Anhörung berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung.
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