Tag Archive: Welttag gegen Internetzensur

Bundesregierung muss entschlossen gegen „Feinde des Internets“ vorgehen

Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” haben die “Reporter ohne Grenzen” heute ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. In diesem Jahr wurden mit dem us-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ erstmals auch westliche Geheimdienste in die Liste aufgenommen. Diese stehen von nun an mit Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt in einer Reihe. Die Aufnahme ist angesichts der durch Edward Snowdens offenbar gewordenen Praktiken der Dienste nur folgerichtig. Anlässlich des heutigen Welttages fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, sich endlich entschlossen für die Einhaltung von geltendem Menschenrecht und den Schutz zentraler Grundrechte einzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, die die Axt an die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte legen. Dies muss für Unrechtsregime wie für westliche Geheimdienste gelten.

Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- & Überwachungsexporten beenden

Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. In Richtung Bundesregierung sagen wir: Die Zeit der Doppelzüngigkeit muss ein für allemal vorbei sein!






Gegen die Feinde des Internets

Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erneut ihre Liste der „Feinde des Internets“ veröffentlicht und auf Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten hingewiesen. In zahlreichen Ländern werden Inhalte gefiltert und kritische Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalistinnen und Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Konstantin und Tabea haben den Welttag dazu genutzt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, der Verpflichtung, sich weltweit für die Informations- und Pressefreiheit einzusetzen, gerecht zu werden.