Tag Archive: Wassenaar Abkommen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team“

Anfang Juli griffen Hacker den italienischen Hersteller von Überwachungssoftware Hacking Team an und übergaben interne Dokumente der Whistleblowerplattform Wikileaks, die diese veröffentlichte. Diese Veröffentlichungen waren aus verschiedenen Blickwinkeln durchaus interessant:
So wurde einerseits deutlich, wie die Firma bewusst bestehende Exportbestimmungen umging, um ihre Produkte auch an die Despoten dieser Welt (u.a….
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Export von Überwachungstechnologie – Effektive Regelungen überfällig

Zur gestrigen Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der grünen Bundestagsfraktion, mit der ich das Thema seit langem bearbeite, Stellung genommen.
Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zukünftig den Export deutscher…
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Export von Überwachungstechnologie – Endlich effektive Regelungen statt weiterer Sonntagsreden

Bezüglich der gestrigen Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig effektiver kontrollieren zu wollen, haben Konstantin und Katja Keul, rechtspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Aufklärung bezüglich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung gefordert.

Neue Kampagnenseite der EP-Grünen fordert „No Spyware for Dictators“

Gemeinsam mit verschiedenen Mitstreitern setzt sich Konstantin seit langem für effektivere Exportkontrollen deutscher und europäischer Überwachungstechnologien ein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu am Ende der letzten Legislaturperiode Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Infos- und Kampagnenseite ins Leben gerufen. Die gemeinsame Initiative von Barbara und Konstantin hat zwischenzeitlich mehrere Nachahmer gefunden. Die Europäischen Grünen haben gerade ebenfalls eine neue Kampagne gestartet, über die Konstantin berichtet und um Unterstützung bittet.

Bundesregierung muss Vorschläge zur effektiveren Kontrolle von Überwachungs- & Zensursoftware endlich umsetzen

Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Nun haben die über 40 Länder, die sich im Rahmen des Wassenaar Abkommens zusammengeschlossen haben, für eine effektivere Kontrolle digitaler Überwachungs- und Zensurtechnik ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Ausfuhr entsprechender Güter sehr viel effektiver kontrollieren.