Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem Thema IT-Sicherheit. Unsere grundsätzliche Position haben wir gerade in einem […]
Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung […]
Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten […]
von Ska Keller & Jan Philipp Albrecht Seit Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und […]
In seiner 4. Sitzung am 12.12.2017 debattierte der Bundestag über mehrere Anträge von FDP, Linken und AfD, die das Ziel […]
Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Hinter dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" versteckt sich nichts anderes als der Ausverkauf unserer Grundrechte: Polizei und Sicherheitsbehörden bekommen die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht.
Während die Bundesregierung weiterhin die Aufklärung im Fall Amri vernebelt, peitscht sie in dieser Woche mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Dabei wurden vielfach verfassungsrechtlichen Bedenken an Gesetzesvorhaben wie der Fluggastdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz oder der Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform deutlich gemacht. Doch dies alles interessiert die GroKo nicht – sie startet einen weiteren Mitternachtsausverkauf der Freiheitsrechte. Konstantins Blick auf diese Sitzungswoche könnt Ihr hier nachlesen.
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