Tag Archive: Vorratsdatenspeicherung

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung statt.
Einziger Tagesordnungspunkt der 17. Sitzung des Ausschusses ist eine öffentliche Anhörung zu den Artikeln 1, 2, 3 und 6 des von der FDP am Anfang der Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwurfs (pdf)…
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DeCix – Geheimdienstliche Massenüberwachung bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch

Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken. Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des BND am größten Internetknotenpunkt der Welt ist und bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch.
Der „fulltake“, das heißt die Ausleitung sämtlicher Kommunikation…
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Massenüberwachung macht die EU nicht sicher

von Ska Keller & Jan Philipp Albrecht
Seit Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete, treten Versäumnisse und Versagen von Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa noch deutlicher zu Tage. Europa- und weltweite Anschläge legen denselben Schluss nahe: Die Regierungen folgen beim…
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Video meiner Rede zum NetzDG und zur VDS

In seiner 4. Sitzung am 12.12.2017 debattierte der Bundestag über mehrere Anträge von FDP, Linken und AfD, die das Ziel verfolgten, das umstrittene, von der GroKo kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode nach jahrelanger Untätigkeit noch schnell verabschiedete, schlecht gemachte  Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückzunehmen. Hier findet Ihr Artikel, die unsere Kritik am…
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Überwachung von Messengerdiensten: Bundesregierung hackt die Grundrechte

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Hinter dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ versteckt sich nichts anderes als der Ausverkauf unserer Grundrechte: Polizei und Sicherheitsbehörden bekommen die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht.

Datenschutz im Ausverkauf – Wie die GroKo unsere Grundrechte verramscht

Während die Bundesregierung weiterhin die Aufklärung im Fall Amri vernebelt, peitscht sie in dieser Woche mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Dabei wurden vielfach verfassungsrechtlichen Bedenken an Gesetzesvorhaben wie der Fluggastdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz oder der Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform deutlich gemacht. Doch dies alles interessiert die GroKo nicht – sie startet einen weiteren Mitternachtsausverkauf der Freiheitsrechte. Konstantins Blick auf diese Sitzungswoche könnt Ihr hier nachlesen.

Video der Bundestagsrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Konstantins Einschätzung und seine Bundestagsrede zu dem Gesetzesentwurf könnt ihr hier nachlesen und anschauen.