In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie ihre Kritik am neuen Bayrischen Verfassungsschutzgesetz erläutert.
Nachdem die grüne Bundestagsfraktion erst vor Kurzem mit Hinweis auf das weiterhin unklare Vorgehen der Bundesregierung in Sachen anlassloser Vorratsdatenspeicherung und das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat, hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen gerade – einstimmig – ebenfalls einen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. Anbei dokumentieren wir den Parteiratsbeschluss „Vorratsdatenspeicherung europaweit beenden“ im Wortlaut.
Am Montag, den 26. März 2012, findet zwischen 13.00 und 14.30 Uhr die 20. Sitzung des Unterausschuss Neue Medien statt. Die Sitzung ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages im Sitzungssaal 3.101 angesetzt. Das Schwerpunktthema für diesen Termin ist die „Netzpolitische Agenda der Europäischen Kommission“. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte, die die Sitzung vor Ort verfolgen wollen, sind herzlich willkommen. Um Anmeldung über das Ausschusssekretariat wird gebeten. Hier findet Ihr eine Übersicht der Anmelde-Modalitäten, die Ihr beachten müsst. Die Sitzung wird gestreamt und per Parlamentsfernsehen übertragen.
Nachdem die Reportage über die Verbindungsdaten von Malte Spitz „Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten“ von @zeitonline in diesem Jahr bereits den Grimme Online Award (Kategorie „Spezial“) gewonnen hat (wir berichteten ausführlich) folgt nun die nächste hochkarätige Auszeichnung.
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