Tag Archive: Videoschaltung

Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre [UPDATE: Stellungnahmen online]

Heute findet die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt. Während weiterhin – zunächst nicht öffentlich – der Frage nachgegangen wird, auf welchem Wege der – aus unserer Sicht zentrale – Zeuge Edward Snowden durch den Ausschuss gehört werden kann, findet am heutigen Tag eine – öffentliche – Expertenanhörung statt, bei der vor allem der Frage der rechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste nachgegangen werden soll.