Tag Archive: Videokameras

REWE-Konzern zeigt katastrophalen Umgang mit Beschäftigtendaten

In einem aktuellen Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“ werden schwere Vorwürfe gegen den Rewe-Konzern erhoben, der seine Beschäftigten in großem Ausmaß heimlich überwachen lassen haben soll. Gemeinsam mit Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Die jetzt aufgedeckten Tatsachen sind auch ein Beleg für die Notwendigkeit besserer gesetzlicher Regelungen und eines stärkeren Schutzes der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle. Die Bundesregierung hat den Bedarf an einem Beschäftigtendatenschutzgesetz zwar erkannt. Geliefert hat sie jedoch nicht. Über drei Jahre lang wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet und am Ende ist Schwarz-Gelb daran kläglich gescheitert.

Friedrichs Forderung nach mehr Videoüberwachung reinste Form populistischer Symbolpolitik

Die Ermordung eines jungen Mannes am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung des Öffentlichen Raums in Deutschland ausgelöst. Innenminister Friedrich steht angesichts seiner miserablen Bilanz mit dem Rücken zur Wand. Jetzt rettet er sich in einen Populismus von vorgestern. Ausgerechnet die Überwachung der Öffentlichkeit durch Videokameras soll es nun richten. Verfassungsminister Friedrich setzt nun mit der Videoüberwachung auf ein Instrument aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste, das nur zum Preis des weiteren Bürgerrechteabbaus realisierbar ist.

Auch Betriebsräte fordern: Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern!

In den deutschen Unternehmen regt sich massiver Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Bundesregierung. Mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte haben nun zu einer Initiative zusammengeschlossen und warnen nachdrücklich vor den Folgen des jetzigen schwarz-gelben Gesetzesentwurfes. Die Arbeitnehmerinnenvertreter fürchten, dass das Schutzniveau für die Belegschaft insgesamt durch den jetzt vorgelegten Entwurf statt angehoben sogar noch weiter abgesenkt wird. Die DGB-Forderung „Lieber kein Gesetz als dieses“ ist nur konsequent. Statt diesen Murks brauchen wir einen Beschäftigtendatenschutz, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Wir Grüne wollen den Rückbau von Kontrolle und Überwachung in den Betrieben, einen Schutz von Bewerbenden vor massiver Durchleuchtung und einen effektiven internen betrieblichen Datenschutz und haben hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.