Am gestrigen Mittwoch fand die 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Im Zuge der Sitzung wurden die Zwischenberichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz, Interoperabilität, Standards und freie Software sowie Internationales und Internet Governance beraten und verabschiedet. Am 28. Januar findet die nunmehr letzte Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" statt, in deren Rahmen die letzten Zwischenberichte und der Abschlussbericht beraten und verabschiedet werden sollen.
Als vor ein paar Wochen der eco Verband Politikerinnen und Politiker der verschiedene Fraktionen über das Leistungsschutzrecht diskutieren ließ, gab Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, noch zu Protokoll, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ und ein "Taschenspielertrick" sei und zudem keinen Erfolg verspreche. Dennoch hat die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf zur ersten Lesung vorgelegt. Ihr Plan, über das hoch umstrittene Vorhaben nicht zu debattieren, ist nach hinten los gegangen. Hier könnt Ihr das Video der Plenardebatte nachschauen und Euch über das weitere Vorgehen in Sachen Leistungsschutzrecht informieren.
Am 26. November 2012 beriet und beschloss die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft über weitere, von den einzelnen Projektgruppen vorgelegte Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT. An dieser Stelle berichtet Konstantin von der Sitzung und stellt die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsempfehlngen der jeweiligen Projektgruppen kurz vor. Zudem findet Ihr unter dem Beitrag auch die Videoaufzeichnung der Sitzung.
Am 14. September 2012 fand nun die dritte netzpolitische Soirée in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Die Soirée, zu der diesmal die grüne Bundestagsfraktion und die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam eingeladen hatten, stand erneut im Kontext der europaweiten “Freiheit statt Angst”-Demos. So war es nur konsequent, im Rahmen der diesjährigen Soirée über die im Aufbruch befindliche (digitale) europäische Bürgerrechtsbewegung zu diskutieren, die wir als Grüne seit langem, u.a. finanziell mit der Bereitstellung eines Fahrtkostentopfes für die europaweite Vernetzung von Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch durch die Veranstaltung von Workshops und gemeinsamen Fahrten von Aktivistinnen und Aktivisten nach Brüssel und Straßburg unterstützen. An dieser Stelle dokumentieren wir ie diesjährige Soirée in voller Länge. Wie mmer gilt: Über Eure Kommentare freuen wir uns!
Auch in diesem Jahr fand wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM “netz:regeln” (#nr12) statt. Die nunmehr dritte netz:regeln trug den Titel “Transparenz und Vertrauen. No Limits?”. Konstantin hat im Rahmen der diesjährigen netz:regeln zusammen mit Geraldine de Bastion (Digiges), Daniel Dittrich (Open Knowledge Foundation) und Alexander Morlang (MdAvB, Piraten Berlin) über "Transparenz in der Gesetzgebung - Partizipation schon durch Transparenz" diskutiert. Unsere Diskussion dokumentieren wir auch hier noch einmal.
Am 31. August und 1. September fand in den Berliner Uferstudios die Grüne Urheberrechtsfachtagung “Vergüten statt verfolgen” statt, über die wie ausführlich berichtet hatten. Am Freitagabend hielten Jeanette Hofmann und Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, sehr interssante Keynotes. Die knapp 20-minütige Rede von Wolfgang Blau über das Urheberrecht, Eisenbahnen und das Leistungsschutzrecht, die wir an dieser Stelle dokumentieren, hat Patrick Held vom Team Netzbegrünung aufgenommen. Leider ist die Qualität der Rede anfangs nicht sehr gut, wird jedoch nach cirka drei Minuten spürbar besser.
Neueste Kommentare