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Video der Bundestagsrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Konstantins Einschätzung und seine Bundestagsrede zu dem Gesetzesentwurf könnt ihr hier nachlesen und anschauen.

Umsetzung der europäischen Datenschutzreform: Das Hütchenspiel der GroKo

Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie sorgt für hohe gemeinsame Datenschutzstandards in der gesamten Europäischen Union. In so gut wie jedem Lebensbereich werden dort wichtige Datenschutz-Fragen umfassend geregelt. Die Bundesregierung versucht nun bei der Umsetzung dieses hohe Datenschutzniveau zu verwässern. Deshalb ist es umso dramatischer, dass dieses wichtige Gesetz wieder einmal im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden sollte. Doch wir konnten einen Teilerfolg erzielen: Aufgrund unseres lautstarken Protestes wurde die Abstimmung über dieses wichtige Gesetz nun doch – wie anfangs vereinbart – auf Ende April vertagt. Alle weiteren Informationen dazu findet Ihr hier.






Video des öffentlichen Fachgesprächs des #btADA zu Künstlicher Intelligenz

Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigte sich am 22. März 2017 in einem Fachgespräch mit Fragen rund um das immer wichtiger werdende Thema Künstliche Intelligenz. Über das Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den ihnen übermittelten Fragenkatalog und Stellungnahmen hatten wir in einem Blogbeitrag im Vorfeld ausführlich berichtet. Die Anhörung wurde gestreamt. Für diejenigen, die sie nicht live verfolgen konnten, dokumentieren wir hier das Video.






Video der Bundestagsrede zum BKA-Gesetz

Am vergangenen Freitag fand die erste Beratung des Bundestags über den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BKA-Gesetzes statt. Das im Jahr 2008 aller Bedenken zum Trotz verabschiedete Gesetz wurde im April 2016 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Entwurf des Bundeskabinetts zur Novellierung des BKA-Gesetzes erfüllt nun gleich mehrere der Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gemacht hat, nicht. Statt die gezielte Polizeiarbeit bei konkretem Verdacht mit rechtmäßigen Mitteln zu stärken, weitet die Bundesregierung erneut Massenüberwachungsmaßnahmen aus. Die Möglichkeit der präventiven Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Im Bereich der IT-Datenhaltung nimmt die Bundesregierung einen grundlegenden Paradigmenwechsle vor. Datensätze sollen übergreifend miteinander vernetzt werden. Der zentrale Grundsatz der Zweckbindung ist somit bewusst ausgehebelt. Konstantins Rede zum BKA-Gesetz könnt Ihr hier nachschauen.






Spannende ARD-Dokumentation: „Darknet – Mythos und Realität“

Das Darknet war in den letzten Monaten in aller Munde: Im Juli 2016 lief ein 18-jähriger Schüler im Münchener Olympia-Einkaufszentrum Amok und tötete neun Menschen. Tatwaffe und Munition hatte er sich im Darknet besorgt. Das Darknet wird in aktuellen Debatten meist als digitaler Tummelplatz für Drogendealer, Waffenhändler und als Tauschbörse für Kinderpornografie dargestellt. Diese Diskussion vernachlässigt aber häufig, dass das Darknet sehr viel mehr ist als ein Sammelbecken für Kriminelle: Es ist auch Zufluchtsort für Journalistinnen und Journalisten, Whistleblowerinnen und Whistleblower und politisch Verfolgte in zahlreichen Ländern dieser Welt. Die ARD hat sich kürzlich in einer spannende Dokumentation sehr differenziert mit dem Thema Darknet auseinandergesetzt. Hierzu durfte auch Konstantin unter anderem seine Einschätzungen beitragen. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video.






Video des öffentlichen Fachgesprächs des btADA zu „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“

Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigte sich gestern, am 25. Januar 2017, in einem Fachgespräch mit dem hochaktuellen Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co.“ und den daraus resultierenden Manipulationsversuchen demokratischer Willensbildung im Netz. An dieser Stelle dokumentieren wir die Anhörung als Video.






Video zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Reform des TKG

Am 7. November 2016 fand eine öffentlich Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Reform zum Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung bezieht sich ausschließlich auf die EU Verordnung bezüglich der dort genannten Sanktionen, geht aus unserer Sicht aber – vor allem aus verbraucherschutzpolitischer Initiative – bei Weitem nicht weit genug. In einem vorherigen Blogpost hatten wir euch alle wichtigen Informationen zusammengefasst. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung.