Tag Archive: VG Media

LSR: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Mit unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger wollten wir der Bundesregierung auf den Zahn fühlen – und wurden erwartungsgemäß enttäuscht. Ihr Koalitionsversprechen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgiebig zu evaluieren, wird sie nicht gerecht – mehr noch, scheint sie die Arbeit quasi zu verweigern.
 Die Antworten der Bundesregierung sind daher nicht…
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Leistungsschutzrecht jetzt abschaffen

Heute fand die Anhörung des Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Angesichts der deutlichen Ausführungen der geladenen Sachverständigen haben Tabea als Sprecherin für Medienpolitik und Konstantin als Sprecher für Netzpolitik noch einmal die Bundesregierung aufgefordert, das hochumstrittene Leistungsschutzrecht, das bis heute niemandem hilft, endlich zurückzunehmen.






Leistungsschutzrecht: Bundesregierung hat den Verlagen den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen

Heute hat der Suchmaschinenanbieter Google angekündigt, ab dem 09. Oktober 2014 die Snippets aus den Ergebnissen der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage zu entfernen. Dieser Schritt hatte sich bereits abgezeichnet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Renate Künast, der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages, habe ich heute das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht kritisiert. Das Leistungsschutzrecht hat den Verlagen nichts gebracht, aber den Nutzerinnen und Nutzern geschadet. Es gehört abgeschafft.