Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, die am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Als Grüne haben wir von Beginn an den Beitritt Deutschlands zu der Initiative gefordert. Im April 2016 hat die Bundesregierung endlich ihren Beitritt beschlossen. Der zivilgesellschaftliche "Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership" legte nun einen ersten Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan Deutschlands zur Open Government Partnership vor. Der Entwurf ist offen und dialogisch konzipiert. Es bleibt nun nach wie vor Aufgabe der Bundesregierung, eine Beitrittserklärung zu stellen und den National Aktionsplan zu konkretisieren.
Am vergangenen Donnerstagabend stand unter anderem die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Rede von Konstantin dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Offenheit ist der Leitwert für Innovation in Gesellschaft und Wirtschaft und nur wer offen ist, kann die Zukunft gestalten. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft war Thema des 2. Offenen IT-Gipfels der grünen Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Rund 200 Gäste diskutierten am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung in Podiumsdiskussionen, Workshops und Vorträgen über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Netz- und Digitalpolitik. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick samt Videos.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag aufmerksam machen, zu der MdL Ursula Nonnemacher einlädt.
Am Freitag, dem 18.04.2013, standen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz fordert, stand auch die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrag „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesordnung.
Der Bundestag hat vor Kurzem den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit den marginalen Änderungen der schwarz-gelben Koalition endgültig beschlossen. Leider ohne die von verschiedenen Seiten angemahnten Nachbesserungen, zum Beispiel was die Forderung von Datenschützern und Sicherheitsexperten, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail standardmäßig vorzuschreiben, angeht, zu berücksichtigen. Die datenschutzrechtliche Totalverweigerung der Koalition hat dazu geführt, dass sich die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Hier Konstantins Rede.
Am gestrigen Donnerstag stand unter dem Tagesordnungspunkt 31 die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur "Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften " (Drs-Nr. 17/11473 pdf) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags. Hinter dem doch etwas sperrigen Namen verbirgt sich das sogenannte "E-Government-Gesetz". An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
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