Tag Archive: Vertragsverletzungsverfahren

UN bestätigt noch einmal: Massenhafte Überwachung widerspricht Menschenrecht

Gestern berichtete netzpolitik.org über einen von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erstellten Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Generalversammlung im Dezember 2013 verabschiedet und die britische NGO Privacy International nun analysiert und kommentiert hat. Die NGO kommt zu dem Schluss, dass der im Dezember 2013 verabschiedete Bericht ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen könnte. Der Bericht, der von der Generalversammlung in Auftrag gegeben wurde, basiert inhaltlich wesentlich auf dem letzten Staatenbericht des UN-Menschenrechtsausschusses vom März 2014. Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Berichte der Vereinten Nationen ausdrücklich und sehen uns einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt.

Ausspähprogramm Tempora – Grüne fordern EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen britische Regierung [UPDATE]

Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses geht die dringend benötigte weitere Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals einen entscheidenden Schritt voran. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die alte und neue Bundesregierung sowie die Europäische Kommission seit nunmehr einem dreiviertel Jahr immer wieder unmissverständlich auf, angesichts der durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungspraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ im Allgemeinen und hinsichtlich des aus unserer Sicht klar EU-rechtswidrigen Einsatzes des Programms TEMPORA im Speziellen ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien einzuleiten. Die Untätigkeit von Bundesregierung und EU-Kommission ist nicht hinnehmbar. Daher haben wir gestern Kommissionspräsidenten Barroso noch einmal in einem Schreiben aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbrittanien einzuleiten.

Bundesregierung muss entschlossen gegen „Feinde des Internets“ vorgehen

Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” haben die “Reporter ohne Grenzen” heute ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. In diesem Jahr wurden mit dem us-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ erstmals auch westliche Geheimdienste in die Liste aufgenommen. Diese stehen von nun an mit Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt in einer Reihe. Die Aufnahme ist angesichts der durch Edward Snowdens offenbar gewordenen Praktiken der Dienste nur folgerichtig. Anlässlich des heutigen Welttages fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, sich endlich entschlossen für die Einhaltung von geltendem Menschenrecht und den Schutz zentraler Grundrechte einzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, die die Axt an die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte legen. Dies muss für Unrechtsregime wie für westliche Geheimdienste gelten.

TEMPORA: Bundesregierung muss sich endlich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell sehr ausführlich über neueste Informationen über flächendeckende Datenzugriffe Großbritanniens auf Kommunikationen in Deutschland. in Richtung Kanzlerin sagen wir noch einmal: Die Zeit des Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Kanzlerin Merkel muss angesichts der neusten Enthüllungen jetzt handeln und muss auf die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Brüssel drängen. Klar ist: Die Briten betreiben eine Überwachungsmaschinerie gegen alle Bürgerinnen und Bürger Europas.