Tag Archive: Verschlüsselung

Gastbeitrag zum mangelnden Engagement der Bundesregierung bei der Digitalisierung

Eine kohärente Digitalstrategie der Bundesregierung fehlt noch immer. Was das für unsere digitale Infrastruktur und Cybersicherheit in Deutschland und Europa bedeutet, habe ich Ende letzten Jahres in einem kurzen Interview des dbb-Magazin erklärt. Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier nochmals den Beitrag, das Original findet ihr hier. Bei der Digitalisierung fehlt…
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Protokollrede zur Änderung des IT-Staatsvertrags

In der letzten Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags (pdf). Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, dokumentieren wir hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen. Gesetzesentwurf zum IT-Änderungsstaatsvertrags, TOP 22, 09.05.2019 Sehr…
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BGH-Urteil zeigt Notwendigkeit, sich rechtzeitig Gedanken über digitalen Nachlass zu machen

Seit langem besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich des Umgangs mit digital gespeicherten Inhalten im Todesfall. Hierauf habe ich bereits in einem Interview im Mai 2016 hingewiesen. Zum postmortalen Persönlichkeitsschutz gibt es eine relativ ausführliche Rechtsprechung. Sie besagt, grob vereinfacht: Die unmittelbaren Rechte von Personen erlöschen mit ihrem Tod und die…
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Video der Rede zum Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“

Verschiedene IT-Angriffe, auch auf den Deutschen Bundestag und das Regierungsnetz, anhaltende Datenskandale und Meldungen über scheunentorgroße Sicherheitslücken in Hard- und Software haben immer wieder gezeigt: Im Bereich der IT-Sicherheit „brennt die Hütte lichterloh“ – und das seit langem. Hieran trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld. Sie muss, um die IT-Sicherheit…
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Grüne BT-Fraktion legt Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ vor

Der jüngste IT-Angriff auf das Netz der Bundesregierung zeigt erneut, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land steht. Die Bundesregierung muss schnell und konsequent ihre bisherige Politik überdenken und Maßnahmen zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation ergreifen. Wir legen einen Antrag samt eines umfassenden Handlungskatalogs (pdf) vor, der…
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Erste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags

Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aus rein digitalpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag erfreulich konkret und eine echte Weiterentwicklung des letzten Koalitionsvertrags bzw. des inhaltlich extrem dünnen Sondierungspapiers….
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ePrivacy: Alles Wichtige zu den Verhandlungen

Die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur ePrivacy-Verordnung zum Schutz der elektronischen Kommunikation gehen diese Woche in die letzte Runde. Am Donnerstag wird dazu im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgestimmt. Bis zum Schluss versuchen die Konservativen, unsere vertraulichen Kommunikationsdaten und unser Internet-Nutzungsverhalten zur freien Verfügung der Industrie zu…
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