Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.
Heute findet die mündliche Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt. Jan Philipp und Konstantin haben heute in einer gemeinsamen Erklärung den Gerichtshof ermuntert, den Grundrechtsschutz von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und angesichts der Enthüllungen um PRISM, TEMPORA und Co. den EU-Datenschutz zu stärken. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, Artikel 10 des Grundgesetzes zu stärken und das darin verankerte Kommunikationsgeheimnis zu einem umfassenden Telekommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auszubauen.
Gestern hat sich der Innenausschuss mit #PRISM beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Im Vorfeld der gestrigen Ausschusssitzung hatte der Deutschlandfunk Konstantin zu den NSA-Abhörpraktiken interviewt. Heute morgen hat ihn das Deutschlandradio interviewt. Das Interview, das ihr im Original auf den Seiten des Deutschlandradios findet, dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.
Heute sollte das Bundesinnenministerium für die Bundesregierung im Innenausschuss zum US-Überwachungsprogramm Prism Rede und Antwort stehen. Das Bundesinnenministerium will von dem Datenstaubsauger des US-Geheimdienstes NSA nur aus der Presse erfahren haben. Diese Behauptung ist und bleibt in hohem Maße unglaubwürdig. Die Existenz eines derartigen, seit vielen Jahren laufenden, Programmes dürfte schon aufgrund des üblichen Informationsaustausches zwischen den Geheimdiensten offenkundig gewesen sein. Der lapidare Verweis des Ministeriums auf den BND ist absolut unangebracht.
Heute Morgen wird sich der Innenausschuss mit #PRISM beschäftigen. Der Deutschlandfunk hat Konstantin heute Morgen auch noch einmal zu den NSA-Abhörpraktiken interviewt. Das Interview dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.
Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es am 13. Oktober in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro. So haben wir im Rahmen des Protestags interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Über die große Resonanz der Aktion hat sich Konstantin sehr gefreut.
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