Tag Archive: Verbraucherschutz

Stiftung Datenschutz – Bundesregierung bringt sämtliche Akteure im Bereich des Datenschutzes gegen sich auf

Ende November hatten wir berichtet, dass die Stiftung Datenschutz nach einer dreijährigen Hängepartie nun zwar kommen soll, die Bundesregierung das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand fährt. Nach dem vorläufigen Scheitern der Stiftung und den zahlreichen Absagen stellte sich nun die Frage, wie die Bundesregierung in Sachen Stiftung gedenkt, weiter zu verfahren: Wird es eine Neubesetzung der nicht in Anspruch genommenen Beiratssitze der Stiftung geben? Nach welchen Kriterien erfolgt eine etwaige Neubesetzung? Werden diese diesmal transparent sein? Um dies in Erfahrung zu bringen, hat Konstantin letzte Woche die folgende mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor.

Bundesinnenministerium verschläft EU-Datenschutzreform komplett

Derzeit findet auf Einladung des Bundesministeriums des Inneren eine internationale Datenschutzkonferenz statt. Der Innenminister hat die vor über drei Jahren begonnene EU-Datenschutzreformdebatte aus ideologischen Gründen bisher ignoriert. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen: Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten will eine Reform und diskutiert bereits konkret einen ambitionierten Entwurf. Wir fordern den Innenminister seit langem, auch in Anträgen, dazu auf, konstruktiv am Entwurf der Kommission mitzuarbeiten und sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. Denn wer in den Zeiten von Cloud Computing und Co. noch immer glaubt, man könne einen effektiven Persönlichkeitsrechtsschutz allein auf nationaler Ebene durchsetzen, hat die Auswirkungen des digitalen Wandels schlicht nicht verstanden.

Video und Homepage zum #nk12 online

Netzpolitik ist für uns Grüne eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. In den zwei Jahren, die seit unserem letzten netzpolitischen Kongress unter dem Motto „Gesellschaft digital gestalten“ vergangen sind, hat sich viel getan: Netzpolitik ist heute längst Gesellschaftspolitik und tangiert jeden Politikbereich. Heute können wir selbstbewusst sagen: In zahlreichen netzpolitischen Diskussionen konnten wir als Grüne Bundestagsfraktion Akzente setzen und die eigenen Positionen schärfen. Nun wollen wir weitergehen und folgende Fragen gemeinsam mit Euch beantworten: Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie können wir das Bewusstsein, dass Netzpolitik längst Gesellschaftspolitik im politischen Alltag verankern? Was sind die Aufgaben des Staates im digitalen Zeitalter? Antworten auf diese und andere Fragen der (grünen) Gesellschafts- und Netzpolitik wollen wir gemeinsam mit all denjenigen finden, die Lust haben, sich konstruktiv in die Gestaltung der digitalen Gesellschaft einzubringen – auch im Rahmen unseres zweiten netzpolitischen Kongresses am 20.Oktober 2012.

Enquête verabschiedet Zwischenberichte Bildung & Forschung u. Demokratie & Staat

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.

Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertan

Heute tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Mit der Novelle wurde eine große Chance vertan: Das neue Gesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt.

Green-IT: Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern

Auch dieses Jahr haben die Veranstalter unter anderem den Aspekt „Green IT“ zu einem Schwerpunkt der CeBIT 2012 gemacht. Bei dem Thema „Green IT“ geht es uns aber nicht allein um den Aspekt, dass Computer, Drucker und andere Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnologien energiesparend sind. Sondern wichtig ist auch, wie diese Geräte produziert und verschrottet werden und wie dabei Abfall vermieden werden kann.

Einigung beim TKG – Beim Breitband nichts Neues, aber gut für den Rundfunk

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat sich gestern in Sachen Telekommunikationsgesetz geeinigt. An dieser Stelle berichtet Tabea von den Punkten, die gestern beschlossen wurden und nimmt eine grüne Bewertung der im Vermittlungsausschuss gefassten Beschlüsse vor.