Tag Archive: Verbraucherschutz

Einladung zur Grünen Verbraucherschutznacht: „Unser gutes Recht. Verbraucherschutz im Fokus“ #gutesRecht17

Ob das perfekte Smartphone, das T-Shirt aus Bio-Baumwolle oder ein günstiger Kredit – in der schönen bunten Konsumwelt können wir meist aus einer unüberschaubaren Zahl von Produkten auswählen. Die Wahl fällt jedoch angesichts von flotten Werbesprüchen, Schnäppchenpreisen und unzähligen Labels oft schwer. Vor allem, wenn ich nicht nur den Preis, sondern auch Qualität und Nachhaltigkeit im Auge habe. Auch Online-Plattformen ist offenbar nicht blind zu vertrauen: Vergleichsportale liefern längst nicht immer das billigste Angebot und Bewertungen können getrickst sein. Und was passiert eigentlich mit all den Daten, die ich beim Online-Kauf ständig von mir preisgeben muss? Diese und weitere Fragen möchten wir mit den geladenen Fachleuten und Euch diskutieren. Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Vernetzte Mobilität und lebenswerte Städte

Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Wir fordern eine Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, in der sinnvoll vernetzte Mobilität und intelligente Konzepte zu einer integrierenden und nachhaltigen Entwicklung unserer Städte beitragen. Der motorisierte Individualverkehr in Innenstädten ist schon längst ein Auslaufmodell – Blechlawinen, Verkehrslärm und alarmierende Abgaswerte verdeutlichen dies. Die Änderungsmöglichkeiten sind vielfältig: Eine digitale Verkehrsführung leitet Fahrzeuge zum nächsten freien Parkplatz, eine netz- und sensorgestützte Müllabfuhr meldet volle Abfalleimer automatisch der Stadtreinigung, eine sensorgesteuerte Straßenbeleuchtung steigert die Energieeffizienz oder E-Government-Apps vereinfachen Verwaltungsangebote.






EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Licht, Schatten und neue Fragen

Die Verbreitung von öffentlichen WLAN ist durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit und die sogenannte Störerhaftung über Jahre behindert worden. Umso spannender wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung erwartet. Die Bewertungen des heutigen Urteils gehen durchaus weit auseinander.
Auf den ersten Blick wirkt das Urteil durchaus ausgewogen, auf den zweiten…
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Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen

Internetanbieter sollen verpflichtet werden, künftig mindestens 90 Prozent der von ihnen beworbenen Internetgeschwindigkeiten auch zu liefern. Viele Nutzerinnen und Nutzer kennen das Problem, dass sie zwar für beispielsweise 30 Mbit/s zahlen, aber deutlich weniger bekommen.
Im Kleingedruckten der Verträge steht meist, dass die Unternehmen „bis zu xy MBit“ zur Verfügung stellen,…
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Datenschutzreform: Ein großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat heute die Datenschutzreform angenommen. Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.






Gastbeitrag zur jüngsten Entscheidung des EuGH zu Safe Harbor

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe-Harbor“-Abkommen hat zur direkten Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des Abkommens nicht mehr möglich sind. In seinem Urteil machte der EuGH auf gravierenden Schutzlücken aufmerksam und verwies u.a. auf eine unzureichende Begrenzung der Zugriffe von staatlichen Behörden auf Datenbestände. Europäerinnen und Europäern stünden, so das Gericht, keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Nach der Entscheidung herrschen eine insgesamt große Verunsicherung und ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch nach Rechtssicherheit. Gerade angesichts zahlreicher Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf Grundlage des Abkommens in die USA übermittelt haben, aber auch hinsichtlich eines effektiven Rechtsschutzes für mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäer besteht akuter Handlungsbedarf. Dennoch herrscht sowohl bei der Bundesregierung als auch der Europäischen Kommission weitgehend Ratlosigkeit. In einem Gastbeitrag für das Magazin des DIVSI plädiert Konstantin dafür, die jüngste Entscheidung als Chance zu begreifen.






Ende der Zwangsrouter kleiner netzpolitischer Lichtblick

Die „Zwangsrouter“ sind bald endlich Geschichte. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede, in der er die interfraktionelle Einigkeit begrüßt und die Bundesregierung noch einmal auffordert, sich auf die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu besinnen. Zudem betont Konstantin die Notwendigkeit, die Selbstbestimmung in der digitalen Welt insgesamt zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr statt weniger Autonomie über die eigenen Daten, aber eben auch die verwendeten IT-Komponenten einzuräumen. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.