Tag Archive: Urheberrechte

ACTA-Ablehnung ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Vor wenigen Tagen hatten sich bereits die Mitglieder des federführenden Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen. Heute ist das Plenum des Parlaments dem Votum des federführenden Ausschusses gefolgt und hat das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Als Grüne, die sich seit langem gegen ACTA aussprechen, haben wir uns sehr über den heutigen Beschluss gefreut. Gleichzeitig hat Konstantin den Beschluss zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal dazu aufzufordern, ihre bisherige Strategie des Taktierens in Sachen ACTA ein für allemal zu beenden, den Willen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen und sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA und für eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene einzusetzen. Denn: Nur so kann es gelingen, die Akzeptanz des Urheberrechts wieder herzustellen.

Bürgerinnen und Bürger sind gegen ACTA

Gesten hat die Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ die Marke von 50000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern errreicht. Da sie innerhalb von 4 Wochen nach Freischaltung erreicht wurde, wird der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu ACTA durchführen. Heute haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Memet Kilic als Obmann der Grünen im Petitionsausschuss ihre Freude über das Erreichen der Marke von 50.0000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig haben sie die Bundesregierung noch einmal dazu aufgefordert, aus den Fehlern, die sie bei ACTA gemacht hat, zu lernen.

Trotz schwerer Rechtsbedenken winken EU-Regierungen ACTA-Abkommen durch

Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim ab heute stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden. Still und heimlich haben die EU-Fischereiminister heute zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz das hoch umstrittene ACTA-Abkommen ohne Diskussion durchgewunken. Dabei hat es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Experten-Gutachten gegeben, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben.

Grüne antworten auf Interessenverbände

Angesichts der Tatsache, dass auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 25.11. bis zum 27.11.2011 in Kiel stattfinden wird, u.a. auch ein netzpolitischer Leitantrag des Bundesvorstandes mit dem Titel “Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!” zur Abstimmung steht, wird so mancher, derzeit sichtlich nervös. So verschickten mehrere Interessensverbände eine gemeinsame Stellungnahme zum netzpolitischen Antrag, nach deren Lektüre sich Konstantin, Claudia Roth, Volker Beck und Jerzy Montag veranlasst sahen, eine kurze Replik zu schreiben.

Video zum #ActaLunch in der Heinrich-Böll-Stiftung, 28.10.2011

Am 28. Oktober luden Ska Keller, Jan-Philipp Albrecht und Konstantin von Notz zum ActaLunch in die Heinrich-Böll-Stiftung. Wir dokumentieren hier zunächst das Video des Livestreams mit Professor Axel Metzger zu den Hintergründen des ACTA-Abkommens, Geraldine de Bastion (digiges) und David Hachfeld (Oxfam).

Ska Keller, Jan Philipp Albrecht & Konstantin Notz laden zum ACTA-Lunch

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht aufgrund eines höchst intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik steht. ACTA – das steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Die Kritik an ACTA, hierzu vorliegende wissenschaftliche Studien sowie den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses des Abkommens auf deutscher und europäischer Ebene wollen Ska, Jan Philipp und Konstantin im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion vorstellen und gemeinsam mit Euch der Frage nachgehen, was Zivilgesellschaft und Opposition noch gegen die Umsetzung des Abkommens unternehmen können.