Tag Archive: Untätigkeit

Bundesregierung muss sich endlich mit intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung beschäftigen

Seit Monaten, spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen in den USA, diskutieren wir sehr intensiv über bewusste Desinformationskampagnen und weitreichende, intransparente Versuche, demokratische Willensbildungsprozesse zu manipulieren. Gestern berichtete USA-Today über neue Erkenntnisse bezüglich intransparenter Werbeschaltungen bei Facebook. Derzeit scheint sich zu bewahrheiten, was sich bereits seit langem andeutete: Facebook war im US-amerikanischen…
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Hack von SIM-Karten-Unternehmen ist Super-Gau für Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft

Die Hiobsbotschaften im Überwachungs- und Geheimdienstskandal reißen nicht ab: Gestern wurde bekannt, dass die US-amerikanische NSA und der britische GCHQ die Hersteller von SIM-Karten systematisch ausspioniert und unter anderem auch Schlüsselcodes abgefangen haben, mit deren Hilfe die Kommunikation der Nutzerinnen und Nutzer der Karten lückenlos überwacht werden kann. Bundesregierung und Europäische Kommission müssen endlich die Konsequenzen ziehen und dem systematischen Aufbohren digitaler Infrastrukturen und einer umfassenden Wirtschaftsspionage einen Riegel vorschieben.

Gastbeitrag zu 1 Jahr Snowden-Leaks und Untätigkeit der Bundesregierung

Vor kurzem haben sich die ersten Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowdens zum ersten Mal gejährt. Seit nunmehr einem Jahr diskutieren wir über die durch den Whistleblower aufgedeckten – verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen – Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung und ihren Versuchen, die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments zu sabotieren, haben am Jahrestag der Proteste verschiedene Aktionen stattgefunden, an denen auch ich mich beteiligt habe. In einem kurzen Gastbeitrag, den er für die Frankfurter Rundschau verfasst hat, fordert Konstantin die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Schritte zum Schutz unserer Grundrechte zu unternehmen und Edward Snwoden in einem ersten Schritt einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Ausspähprogramm Tempora – Grüne fordern EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen britische Regierung [UPDATE]

Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses geht die dringend benötigte weitere Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals einen entscheidenden Schritt voran. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die alte und neue Bundesregierung sowie die Europäische Kommission seit nunmehr einem dreiviertel Jahr immer wieder unmissverständlich auf, angesichts der durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungspraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ im Allgemeinen und hinsichtlich des aus unserer Sicht klar EU-rechtswidrigen Einsatzes des Programms TEMPORA im Speziellen ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien einzuleiten. Die Untätigkeit von Bundesregierung und EU-Kommission ist nicht hinnehmbar. Daher haben wir gestern Kommissionspräsidenten Barroso noch einmal in einem Schreiben aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbrittanien einzuleiten.