Tag Archive: Transparenz

Datenschutzspaziergang mit Silke Gebel und Malte Spitz

Am morgigen 17. August laden Silke Gebel, Kandidatin zur Abgeordnetenhauswahl Berlin, und Malte Spitz zu einem Datenschutzspaziergang durch den Wahlkreis 2 in Berlin-Mitte. Treffpunkt ist um 18 Uhr vor dem dm-Markt am Henriette-Herz-Platz 4 (Neubauten Rückseite Hackescher Markt). Vorgesehen sind Stopps bei den Filialen von Unternehmen und öffentlichen Stellen, die massiv Daten über uns speichern. Um Anmeldung wird gebeten.

Raus aus der Betaphase! Offenes Regieren und Verwalten in Deutschland

Das Goverment 2.0-Netzwerk ist eine der treibenden Kräfte für die Modernisierung von Staat und Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz. Seit 2009 veranstaltet das als Verein organisierte Netzwerk die Government 2.0-Camps in Berlin — das nächste wird am 30. September stattfinden. Sehr gefreut habe ich mich deshalb über die Anfrage, einen Gastbeitrag für das Blog von gov20.de zu schreiben, der Vorschläge für das gemeinsame Ziel eines offenen Regierens und Verwaltens macht.

Interessenvertetung transparent: Lobby-Stadtrundgang und Lobbyregister-Rede

Vernetzung zu den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Argumentationsmuster, die „alternativlose“ Entscheidungssituationen suggerieren, da sie zum Beispiel viele Arbeitsplätze kosten würden, bestellte Studien, Euphemismen oder Greenwashing – Lobbyismus hat viele verschiedene Erscheinungsmuster. Ein Lobby-Stadtrundgang von LobbyControl, zu dem ich eingeladen hatte, gab einen Einblick in solche und andere kritische Praktiken. Tags darauf hielt ich im Plenum eine Rede zum verpflichtenden Lobbyregister für Deutschland.

Open Aid Data Konferenz in Berlin

Am Mittwoch, dem 28. September und Donnerstag, dem 29. September 2011 findet auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung, von OpenAid e.V., der Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland eine Internationale Tagung mit Hackday und Schulungsangebot zu Datenanalyse und –quellen in Berlin statt. Speziell geht es bei der Konferenz mit dem Titel „Transparenz und offene Daten für mehr Wirkung in der
Entwicklungszusammenarbeit“ um Open-Data-Konzepte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Interessenvertretung transparent? Stadtrundgang mit Konstantin v. Notz und LobbyControl am 6. Juli 2011 in Berlin

Schätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich alleine in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf politische Entscheidungen, die uns alle betreffen. Ob es um Finanzregulierung, um Atomausstieg oder Netzneutralität geht – niemals wurde das deutlicher als dieser Tage. Zusammen mit Lobbycontrol, einer Organisation, die sich für transparente Entscheidungen in der Politik einsetzt und unethische Lobbypraktiken, die demokratische Prozesse untergraben, aufdeckt, biete ich daher eine gemeinsame „Stadtführung – Lobbyisten im Regierungsviertel – von der Friedrichstraße zum Pariser Platz“ an.

Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” einstimmig verabschiedet

Wir freuen uns sehr, dass die grüne Bundestagsfraktion am 28. Juni 2011 einstimmig das Positionspapier “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data” verabschiedet hat. Eure wertvollen Anregungen und die wichtige Kritik sind mit in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text findet Ihr als PDF-Dokument auf den Seiten der Bundestagsfraktion.

Bundestag debattiert über Abgeordnetenbestechung

Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Dazu gehört es auch die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung im deutschen Strafgesetzbuch wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. An diesem Donnerstag ca. zwischen 17.00 und 17:40 Uhr debattiert das Plenum des Bundestages auf Antrag der Grünen über das Thema.