Tag Archive: Transparenz

Grüne in SH starten landesweite Demokratie-Kampagne

Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.

Grüne rufen zur Diskussion über Zukunft der Demokratie auf

Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Die Grünen haben eine Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie angestoßen und freuen sich über Kritik und Anregungen.

Informationsfreiheitsgesetz: Bremen will weiter eGovernment-Streber sein

Noch rechtzeitig vor der anstehenden Bürgerschaftswahl wurde vergangene Woche in Bremen die Reform des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Dadurch wird der Zugang der Bremer Bürger zu amtlichen Information deutlich erweitert. Die proaktive Veröffentlichung im Elektronischen Register wird konkretisiert und damit weiter gestärkt.

Jetzt anmelden: Grüner Demokratiekongress am 13. März in Mainz

Zunehmende Bürgerproteste, bis in bürgerliche Schichten hinein, gegen Entscheidungen von Stadt-, Landes- oder Bundesregierungen. Eine vor allem auf kommunaler Ebene sinkende Wahlbeteiligung. Steigende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und einer unverhohlenen Klientelpolitik. Das alles zeigt: Unsere Demokratie steckt in einer ihrer stärksten Vertrauenskrisen.
Die Debatte um die Erneuerung der Demokratie…
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Der 18. Sachverständige fordert Transparenz und stellt Online-Petition

Der in Fachkreisen auch unter dem Pseudonym „der 18. Sachverständige“ bekannt gewordene Christian Scholz a.k.a @mrtopf hat im Rahmen des Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Online-Petition gestellt, die zum Ziel hat, das tool Adhocracy, das einzuführen von der Enquete erst kürzlich abgelehnt wurde, doch noch einzuführen. Da wir die Entscheidung, Adhocracy nicht einzuführen, bedauern, begrüßen wir die Initiative des Petenten und würden uns sehr freuen, wenn die Petition auf viel Anklang stößt.

Podiumsdiskussion Whistleblowing, WikiLeaks und neuer Transparenz [ACHTUNG: Terminänderung!]

Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit WikiLeaks ein wirksames Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz. Der wohl berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.