Tag Archive: Transparenz

Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Kelber!

Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin und Tabea Rößner gratulieren Ulrich Kelber im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich zur Wahl.
Wir wünschen Ulrich Kelber für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden Herausforderungen…
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Schluss mit der Blackbox Schufa

Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring.
Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil…
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Fanpages nach dem Urteil des EuGH: Grüne Bundestagsfraktion verklagt Facebook

Bereits im Juni hatte die grüne Bundestagsfraktion – auf Grundlage eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – angekündigt, dass sie klagen wird, sollte sich Facebook nicht endlich an klare rechtliche Vorgaben halten und sich weiterhin bezüglich mehr Transparenz und Datenschutz verschließen. Auf unsere Ankündigung hatte Facebook mit Ausflüchten und…
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Vorschlag der EU-Kommission zu terroristischen Online-Inhalten schießt weit übers Ziel hinaus

Heute hat die Europäische Kommission ihre lange angekündigten Vorschläge zum Umgang mit terroristischen Online-Inhalten vorgestellt. Gemeinsam mit Renate Künast habe ich die Vorschläge der Kommission bewertet.
Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer müssen vor terroristischen Inhalten…
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Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Heute wird die Einsetzung des sogenannten „Digitalrats“, eines zehnköpfigen Expertengremiums, durch das Bundeskabinett beschlossen. Tabea und Konstantin haben die Einsetzung begrüßt, gleichzeitig aber davor gewarnt, dass die mit dem Digitalen weiter fremdelnde Bundesregierung den Rat als Feigenblatt missbraucht.
Die Bundesregierung schafft ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei…
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Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit notwendig

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte (pdf). Für die Grüne Bundestagsfraktion haben die beiden zukünftigen Mitglieder der Enquete-Kommission zur KI, Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und…
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Informationsfreiheit & Open Data entschlossen weiterentwickeln

Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt.
Transparenz ist zentral, um behördliches Handeln zu erklären und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein großer Erfolg. Das zeigt nicht zuletzt die weiter steigende Anzahl…
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