Tag Archive: Tracking

#ePrivacy-Erfolg: alle Informationen auf einen Blick

Gute Nachrichten aus Straßburg: Das Europäische Parlament hat heute mit 318 zu 280 Stimmen bei 20 Enthaltungen ein sehr deutliches Signal für einen starken Datenschutz im Netz und bei der elektronischen Kommunikation gesetzt. Damit ist es sehr gut aufgestellt für die bald anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Konservativen, die…
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ePrivacy: Alles Wichtige zu den Verhandlungen

Die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur ePrivacy-Verordnung zum Schutz der elektronischen Kommunikation gehen diese Woche in die letzte Runde. Am Donnerstag wird dazu im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgestimmt. Bis zum Schluss versuchen die Konservativen, unsere vertraulichen Kommunikationsdaten und unser Internet-Nutzungsverhalten zur freien Verfügung der Industrie…
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Veranstaltungshinweis: The Reform of the e-privacy Directive – How to get it right?

Nach der Reform ist vor der Reform: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird nun in Kürze in Kraft treten, und schon stehen die Nachfolgeprojekte an. Die sogenannte „e-Privacy“-Richtlinie 2002/58, die den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation als „lex specialis“ regelt und 2009 zum letzten Mal novelliert wurde, soll an die allgemeinen Regeln der neuen Grundverordnung angepasst werden. Um diese Diskussion bereits in einer frühen Phase mitzugestalten, laden die Grünen im Europäischen Parlament am Mittwoch, 6. April 2016, zu einer Anhörung nach Brüssel ein.

Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Grund- und Verbraucherrechte im digitalen Raum sichern

Morgen ist der Weltverbrauchertag. An diesem internationalen Aktionstag machen zahlreiche Verbraucherorganisationen auf die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam. Der diesjährige Weltverbrauchertag steht unter dem Motto ,,Consumer Rights in the Digital Age“. Er erfährt, nicht zuletzt aufgrund der derzeit stattfindenden CEBIT viel Aufmerksamkeit. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat die grüne Bundestagsfraktion ein Kurzgutachten zum Verbraucher-Tracking erstellen lassen. Das Gutachten haben wir heute vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, habe ich heute noch einmal die bloße Ankündigungspolitik der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes kritisiert. Ihr muss endlich konkrete Taten folgen.