Tag Archive: SWIFT

STUDIE: Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.

Massenüberwachung: spannende Anhörung am Montag, Zwischenbilanz, Ausblick

Am kommenden Montag (11. November, 15:00-18:30) wird die nächste Anhörung im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung stattfinden. Sie wird sicherlich eine der interessantesten Anhörungen werden. Zum ersten Mal wird jemand aus dem US Congress teilnehmen – Jim Sensenbrenner, Vorsitzender des Unterausschusses für Kriminalität, Terrorismus, Heimatschutz und Ermittlungen im Repräsentantenhaus und Co-Autor des US PATRIOT Act 2001. Er hat am 29. Oktober gemeinsam mit Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, den USA Freedom Act eingebracht, der die flächendeckende Massenüberwachung durch die NSA massiv einschränken würde durch Änderungen am Patriot Act und am Foreign Intelligence Surveillance Act.

NSA, SWIFT und Merkels Telefon

Dieser Post fasst Grüne Initiativen der letzten Monate zusammen, mit denen wir Druck auf die europäischen Regierungen und die EU-Kommission aufgebaut haben – und analysiert zugleich die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung. Seit im Juni die ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die amerikanische National Security Agency (NSA) veröffentlicht wurden, haben die Grünen im Europäischen Parlament darauf gedrängt, dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Auf Grünen Impuls hat das Europäische Parlament jetzt gefordert, das SWIFT-Abkommen zur Übersendung von Bankdaten an amerikanische Behörden auszusetzen.

5 Monate Vernebelung – Bundesregierung muss den Boykott bei der Aufklärung des NSA-Skandals beenden

Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.

Bundesregierung muss endlich Verantwortung im Abhörskandal übernehmen

Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Konstantin begrüßt das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.

US-Datenspionage: Safe Harbor-Abkommen aussetzen!

Zur umfassenden Datenspionage durch die USA und die anhaltende Verweigerung von Transparenz durch Bundesregierung und Obama-Administration erklären Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung, und Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen…
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SWIFT-Skandal Reloaded

Heute debattierte der Innenausschuss des Bundestages unter anderem auch über die Übermittlung von Finanztransaktion an US-Sicherheitsbehörden im Rahmen des SWIFT-Abkommens. Der jetzt bekannt gewordene öffentliche Teil des zweiten Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol zum SWIFT-Abkommen zeigt: Die US-Sicherheitsbehörden verfügen weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger.