Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit intensiv darüber, dass es zahlreiche - meist im Geheimen stattfindende - Beteiligungen Deutschands an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt. Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen zu diesem Komplex an die Bundesregierung gerichtet. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Wir haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Sondersitzung wird am morgigen Donnerstag stattfinden. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.
Momentan gibt es auf sueddeutsche.de eine Diskussion zu ACTA und der Zukunft des Urheberrechts. Einen grundsätzlichen Aufschlag gab es von Dirk von Gehlen und jetzt folgen Interviews mit Fachpolitikern aus den einzelnen Parteien. Ab heute steht auch das Interview mit Malte Spitz auf der Seite was ihr unten nachlesen könnt und stark auf dem Beschluss (PDF) der vergangenen Parteitages aufbaut und die grüne Position deutlich macht. Die Debatte läuft auch bei twitter unter dem Hashtag #urheberdebatte. Das Inteview im Wortlaut dokumentieren wir hier.
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