Tag Archive: Studie

Öffentliche Diskussionsveranstaltung „Neue elektr. Medien & Suchtverhalten – Risiken, Bewältigungsstrategien und Präventionsmöglichkeiten“

Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat eine Untersuchung über „Neue elektronische Medien und Suchtverhalten – Risiken, Bewältigungsstrategien und Präventionsmöglichkeiten“ durchgeführt. Der Abschlussbericht wird in Kürze veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Studie standen die Aufarbeitung der wissenschaftlichen Befunde zu Umfang und Folgen suchtartiger Mediennutzung, die Auseinandersetzung mit den verschiedenen wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Anliegen, Interessenlagen und Werteorientierungen der involvierten Stakeholder sowie die Beschreibung politischer Handlungsmöglichkeiten. Mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 9. Juni 2016, 15.00 bis 17.00 Uhr, möchte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Debatte über das Thema weiter befördern.

STUDIE: Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.

Experten-Anhörung zum TAB-Bericht „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“

Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundes­tag hat auf Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo­gie eine Untersuchung mit dem Titel „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ durchgeführt. Aus Anlass der Veröffentlichung des Abschlussberichtes findet am Mittwoch, dem 16. Januar 2012, eine Expertenanhörung zweier Ausschüsse im Bundestag statt, an der u.a. auch die Leiter der Studie teilnehmen werden. Interessierte Gäste können sich ab sofort anmelden.

Bundesregierung bezüglich gesetzlicher Regelung zur Wahrung der Netzneutralität weiter im Bremserhäuschen

Vor Kurzem haben die europäischen Regulierer erste Ergebnisse einer Studie vorgelegt, die zu dem Schluss kommt, dass zahlreiche Telekommunikationsfirmen gegen das Prinzip eines freien und offenen Internets und der Netzneutralität verstoßen. Wir hatten ausführlich über die Studie und deren Inhalt berichtet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Studie und der vorab in Kurzform präsentierten Ergebnisse hatte ich die Bundesregierung im Rahmen der letzten parlamentarischen Fragestunde gefragt, ob sich an ihrer Position bezüglich der Notwendigkeit, hier gesetzgeberisch tätig zu werden, etwas verändert hat. Durch ihre Antwort zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr die Wahrung der Netzneutralität kein so wichtiges Anliegen ist, wie sie gerne suggeriert.

Gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität muss jetzt kommen

Viele Telekommunikationsfirmen, das hat eine Studie, die die europäischen Regulierer vor Kurzem vorgelegt haben, deutlich gemacht, verstoßen gegen das Prinzip eines freien und offenen Internets und der Netzneutralität. Die Diskussion, ob es einer gesetzlichen Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität bedarf, wird seit langem intensiv geführt – sowohl auf bundes- wie auf europäischer Ebene. Als Grüne kämpfen wir seit langem für eine echte Netzneutralität. Im Bundestag haben wir verschiedene Anträge hierzu vorgelegt und uns am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission beteiligt. Die Bundesregierung haben wir immer wieder dazu aufgefordert, sich – auch auf europäischer Ebene – für eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität einzusetzen – bislang ohne Erfolg. Trotz dieser intensiven Diskussionen auf Bundes- und Europaebene und der Erkenntnis, dass die Netzneutralität akut gefährdet ist, hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher leider verpasst, eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen.Nach Vorlage der neuesten Studie wird die Luft für diejenigen, die immer wieder behaupten, es gäbe keine Verstöße gegen die Netzneutralität, immer dünner. Wir bleiben am Ball.

Studie zum Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA jetzt online

Gestern hatten wir ausführlich über die heutige Pressekonferenz von Jan Philipp und der Co-Autorin einer unabhängigen Studie zur Vereinbarkeit des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA zum Austausch von Flugpassagierdaten mit den EU-Grundrechten berichtet. Die Studie analysiert grundrechtliche Probleme wie die Überwachung, die Fluggäste zu Verdächtigen macht. Darüber hinaus analysiert die Studie die Unterschiede zwischen den bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag. An dieser Stelle stellen wir die Studie zum download zur Verfügung.

Aus Acta nichts gelernt?

Derzeit streiten sich das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) über die Sinnhaftigkeit von Warnhinweismodellen bei Urhebererechtsverletzungen. Am 15. März 2012 hat das BMWi zu einem „Wirtschaftsdialog“ eingeladen, um hinter verschlossenen Türen mit Vertreterinnen und Vertretern betroffener Unternehmen über entsprechende Warnhinweismodelle zu diskutieren. Sowohl über den Wirtschaftsdialog des BMWi als auch über die vom Branchenverband eco und anderer erarbeiteter Gegenstudien und den von uns an die Bundesregierung hierzu gerichteten Fragen hatten wir bereits ausführlich berichtet. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage, die ich in der letzten Woche an sie gerichtet hatte, versicherte, dass im Rahmen der weiteren Überlegungen zur Implementierung von Warnhinweismodellen auch die Studien der Gegner entsprechender Modelle berücksichtigt werden sollen, verwundert es doch, dass im Rahmen der am 15. März stattfindenden Veranstaltung offenbar bewusst keine zivilgesellschaftliche Stimmen zu Wort kommen sollen.