Tag Archive: Stiftung

Rede zum digitalen Verbraucherschutz, zur Stiftung Datenschutz, zur #VDS & #PRISM

Auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages stand unter TOP 14 der Punkt „Digitaler Datenschutz“. Hierzu lag eine Initiative der SPD vor. Gegenstand der Plenardebatte war zudem ein von uns Grünen gemeinsam mit der SPD vorgelegter Antrag zur Stiftung Datenschutz. Das Video von Konstantins Rede, in der Konstantin neben dem Totalversagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes unter anderem auch die anhaltenden Forderungen nach Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Enthüllungen um das NSA-Überwachungsprogramm Prism thematisierte, dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt. Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.

Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – die Tagesordnungen der letzten Sitzungswoche des Bundestages waren gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen mit hoher Relevanz. So fanden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch erneut einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben – konzentrieren uns hierbei jedoch diesmal weitestgehend auf das Plenum des Bundestages.

Unterausschuss Neue Medien diskutiert über Stiftung Datenschutz und ICANN

Am Montag, dem 18. März 2013, findet ab 13:00 Uhr im Sitzungssaal 4.400 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags die 31. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien statt. Auf der Tagesordnung stehen zweit Tagesordnungspunkte: Zunächst wird ein öffentliches Gespräch zur „Stiftung Datenschutz“ stattfinden. Im Anschluss hieran findet ein Austausch zum Thema „Internetverwaltung“ statt. Hier wird es vor allem um das Domain-Namen-System einschließlich der Top-Level-Domains sowie sonstige aktuelle Entwicklungen im Bereich der Internetverwaltung gehen.

Stiftung Datenschutz entpuppt sich als FDP-Versorgungspöstchen

Was bei dieser Koalition länge währt, wird so richtig schlecht. Datenschützer, Verbraucherschützer und selbst der TÜV lehnen die Stiftung Datenschutz ab. Gegen ihren kärglichen Aufgabenkranz bestehen angesichts der offenen Konkurrenz mit den Aufsichtsbehörden der Länder Verfassungsbedenken. Ihre Satzung macht sie zu einer nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministeriums und öffnet sie dem ungehinderten Lobbying der Wirtschaft. Dagegen bestehen angesichts der glasklaren Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Aufsicht, deren Tätigkeiten sie berührt, europarechtliche Bedenken.

Fragen an die Bundesregierung zu Cloud Computing und Stiftung Datenschutz

An dieser Stelle berichtet Konstantin über zwei mündliche Fragen, die er im Rahmen der heutigen parlamentarischen Fragestunde an die Bundesregierung richten wird. Im Rahmen der erste Frage will Konstantin von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Schritte sie unternimmt, um datenschutzrechtliche Vorgaben beim Cloud-Computing einzuhalten. Die zweite Frage behandelt die Stiftung Datenschutz, die eigentlich am 1. Januar dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollte.

Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung zur digitalen Demokratie II

Nachdem sich bereits das vergangene Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit Fragen rund um das Thema digitale Demokratie auseinandersetze, widmet sich nun auch die aktuelle Ausgabe diesem für unsere moderne Wissensgesellschaft so wichtigem Themenfeld. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel “Grenzenlos vernetzt. Chancen und Risiken für die Demokratie” finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld – diesmal vor allem aus internationaler Perspektive. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Rede zur Stiftung Datenschutz

Seit langem berichten wir über das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. Nach einer insgesamt dreijährigen Hängepartie kommt nun zwar die Stiftung, die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand. Am gestrigen Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung über einen Antrag zur Stiftung, den wir gemeinsam mit der SPD eingebracht haben. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede und freuen uns über Eure Kritik und Anregungen.