Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, möglichst umfassend über die wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. […]
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber-und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) durchführen. Auf den Seiten des Rechtsausschuss finden sich Informationen für diejenigen, die der Anhörung live beiwohnen wollen.
Am 16.12. 2015 fand im Ausschuss „Digitale Agenda“ ein von der Opposition beantragtes Fachgespräch zur „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ statt, über das wir hier ausführlich berichtet hatten. In dem Blogpost findet Ihr unter anderem den von den Fraktionen entworfenen Fragenkatalog sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen hierzu. An dieser Stelle dokumentieren wir noch für all diejenigen, die das Fachgespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung.
Auch in der letzten Sitzungswoche des Jahres 2015 ist es uns wichtig über aktuelle Neuigkeiten über Netzpolitik aus dem Parlament zu berichten. Am 30. November fand eine öffentliche Anhörung der Ausschüsse Digitale Agenda und Recht und Verbraucherschutz statt. Gegenstand der Anhörung war der von uns Grünen vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Entwurf zielt darauf ab, eine Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim sogenannten Scoring ("Scoring-Änderungsgesetz") durchzusetzen. Das Video der Anhörung dokumentieren wir hier.
Am nächsten Mittwoch, am 16. Dezember 2015, findet eine öffentliche Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" zum Thema „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe" statt. An dieser Stelle machen wir auf das Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den ihnen übermittelten Fragenkatalog, die eingegangenen Stellungnahmen und die Anmeldemodalitäten.
Vor einigen Tagen fand ein Fachgespräch „Digitalisierung der Finanzwirtschaft“ des Ausschusses „Digitale Agenda“ (btADA) statt. In einem vorherigen Blogbeitrag haben wir alle relevanten Informationen zum Fachgespräch zusammengefasst. So haben wir unter anderem auf einen Fragenkatalog der Fraktionen hingewiesen, der den Sachverständigen zur Beantwortung übermittelt wurde. Des Weiteren sind dort die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zu finden, welche im Vorfeld des Fachgespräches erstellt wurden. Für alle, die es am vergangenen Mittwoch nicht in den Bundestag geschafft haben, dokumentieren wir an dieser Stelle das Video des Fachgesprächs.
Wir sind immer bemüht, über die anstehende Fachgespräche des Ausschusses "Digitale Agenda" frühzeitig zu berichten. Hier haben wir über die bisher stattgefundenen Fachgespräche im ersten Halbjahr 2015 berichtet und einen Ausblick auf die im 2. Halbjahr 2015 gegeben. Am 30. September 2015 das erste Fachgespräch zur „Digitalisierung der Arbeit“ statt. Hier findet Ihr das Video. Am heutigen Mittwoch findet zunächst eine - wie immer nicht öffentliche - Sitzung des Ausschusses statt, bei der unter anderem die Bundesregierung einen Bericht zur derzeitigen Debatte um die Netzneutralität geben wird (Tagesordnung als pdf). Im Anschluss findet dann das Fachgespräch ab 16:00 Uhr statt.
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