Tag Archive: Staatsferne

Kleine Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen

Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung. „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“, sagte Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Denn in dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an. „Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch“, so Cornils. Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die „rundfunkähnlich“ seien: „Hier spielt der Staat Journalismus.“ Dem SPIEGEL liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vor, die zeigt, dass die Ausgaben des Bundespresseamtes für Social Media mit 196.350 Euro deutlich höher sind als bisher bekannt. Auch beschäftigt Seibert acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien. „Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das „bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse“.

ZDF-Staatsvertrag: Raus aus den Hinterzimmern

Morgen beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der Tagesordnung steht unter anderem die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Aber bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist ein absoluter Fehlstart.

Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Verfassungsgericht: Der lange Weg zur Staatsferne

Dienstag fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags statt und eine lange Reise nähert sich dem Ende. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren haben einige wenige Landeschefs einen unabhängigen Chefredakteur aus dem Amt gekickt. Weil er ihnen nicht passte. Weil er zu unbequem war. Mich als frisch gewählte Abgeordnete und ehemalige ZDF-Redakteurin machte es 2009 schier fassungslos, dass solche Schachzüge möglich sind in einem demokratischen Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, welche die Macht der Medien schamlos für ihre Zwecke missbrauchten.

Scheitern der MDR-Intendatenwahl ist ein gutes Zeichen für die Staatsferne

Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finde ich. Denn heute wurde im Rundfunkrat bei der Wahl des zukünftigen Intendanten nicht einfach der Kandidat der CDU durchgewunken. Im Gegenteil, statt der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bekam der Kandidat Bernd Hilder nur eine Zwei-Drittel-Ablehnung.

CDU attackiert Frontal 21 – Wir brauchen eine staatsferne ZDF-Aufsicht

CDU-Mitglieder versuchen beim ZDF, Frontal-Redakteure einzuschüchtern. Die Union hat im Fernsehrat des ZDF eine Ermahnung gegen die Macher des Politikmagazins „Frontal 21“ durchgesetzt. Der Grund: angeblich tendenziöse Bildsprache und zu einseitige Berichterstattung über die Schulpolitik und die neuen Atomgesetze.