Tag Archive: Spitz

EuGH berät heute über „Safe Harbor“ – Bundesregierung verwässert weiter den Grundrechtsschutz

Angesichts der Pläne verschiedener Regierungen, die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, welche sich aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch.org geleakten Papier einer der letzten EU-Ministerrats-Verhandlungen ergaben, habe ich das bewusste Aufweichen des Entwurfs einer neuen Datenschutzgrundverordnung durch die Bundesregierung Anfang März scharf kritisiert. Die seit Jahren in Verhandlung befindliche Datenschutzreform hat…
Read more

Protest braucht Freiraum

Die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September 2010 haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Wir werden nicht vergessen, wie ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen wurden. Das Erschrecken über dieses Ausmaß polizeilicher Gewalt und die dadurch verursachten Verletzungen hat eine neue Öffentlichkeit erreicht. Doch Stuttgart 21 ist überall