Tag Archive: Spionage

Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Das offensichtlich willkürliche und überhastete Vorgehen wäre für sich genommen schon ein sehr kritischer Eingriff in die Presse- und Berufsfreiheit der betroffenen Journalisten aber auch in die Grundrechte der weiteren Betroffenen. Wie die Süddeutsche recherchierte, hatten offenbar sämtliche der 32 erfassten Journalisten zuvor auch in der Türkei gearbeitet. Zudem würde die sehr spontane Wiederausladung für eine kurzfristige Sicherheitswarnung sprechen. Die Frage ist nun: Wie sah diese Warnung aus, wer veranlasste sie und worauf beruhte sie? Selbst wenn deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespresseamt die Einschätzung vorlegten – könnte hier die problematische Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Diensten zu einer völlig willkürlichen und überhasteten Ausladung geführt haben? Eine klare Antwort ist hier die Bundesregierung entgegen der versprochenen raschen Aufklärung bisher schuldig geblieben.

NSA-Spionage – Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln!

Anlässlich neuer Enthüllungen bezüglich einer weitreichenden Spionage der NSA hat Konstantin heute noch einmal an die einstmals gemachten Versprechen der Bundeskanzlerin erinnert. Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Kanzlerin Merkel muss ihren Versprechen endlich Taten folgen lassen.

Fachgespräch „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungssoftware und öffentliche Auftragsvergabe“

Am nächsten Mittwoch, am 16. Dezember 2015, findet eine öffentliche Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ zum Thema „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ statt. An dieser Stelle machen wir auf das Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den ihnen übermittelten Fragenkatalog, die eingegangenen Stellungnahmen und die Anmeldemodalitäten.

V. Netzpolitische Soirée „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ am 22. September 2015 in Berlin

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr unsere sogenannte „Netzpolitische Soirée“ veranstaltet. Auch dieses Jahr wollen wir mit einer weiteren „Netzpolitischen Soirée“ an den Erfolg dieser Veranstaltungsreihe der letzten Jahre anknüpfen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Soirée steht die NSA-Affäre. Wir freuen uns, u.a. mit Peter Altmaier zu diskutieren.

Jüngste Wikileaks-Enthüllungen offenbaren Totalversagen des Kanzleramts

Die jüngsten Veröffentlichungen sind erneut hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor. Dies ist auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin. Wir brauchen endlich rückhaltlose Aufklärung. Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter. Wir brauchen einen verbesserten Schutz gegen Spionage. Und wir brauchen einen Neustart in der Kontrolle der Dienste – sowohl im Parlament als auch im Bundeskanzleramt.

NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert

Zu den jüngsten Medienberichten und Enthüllungen einer sehr weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland hat Konstantin die Kanzlerin heute noch einmal dazu aufgefordert, endlich die Aufklärung des Parlaments zu unterstützen.

Neuste NSA-Enthüllungen zeigen: Bundesregierung muss Parlament Selektoren-Listen umgehend vorlegen

Angesichts der jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Ziele durch die NSA hat Konstantin das bisherige Vorgehen der Bundesregierung im Überwachungs- und Geheimdienstskandal, vor allem die anhaltende Verweigerungshaltung, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss endlich die NSA-Selektorenlisten zur Verfügung zu stellen, kritisiert.