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Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“

Eben hatten wir bereits ausführlich über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene berichtet: Die Bundesregierung weigert sich nicht nur seit Jahren trotzt anderslautender Lippenbekenntnisse, eine gesetzliche Regelung zur effektiven Sicherung der Netzneutralität auf Bundesebene vorzulegen, derzeit verramscht sie die Netzneutralität auf EU-Ebene. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Da nun auch auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung der Netzneutralität einzusetzen. An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Antrag.

Netzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor

Die Bundesregierung verramscht in den derzeit laufenden EU-Verhandlungen die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten Sitzungswoche ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Deutschen Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung einzusetzen. Durch ihren bisherigen Kurs gefährdet die Bundesregierung nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien, sie erweist vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen der Kreativbranche einen Bärendienst, erschwert Innovationen und spielt wenigen großen Unternehmen in die Hände. Zu alledem hört man bedauerlicherweise kein Wort des vor Kurzem von der Bundesregierung ernannten „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ , Dieter Gorny.