Nach vier langen und harten Jahren der Verhandlungen haben wir es geschafft - und es ist ein großer Erfolg für unsere grüne Bürgerrechtspolitik! Die erste umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts seit 1995 kommt. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist künftig das einheitliche, starke Gesetz für alle über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es wird ihre Privatsphäre in der digitalen Welt und allen anderen Lebensbereichen effektiv schützen.
Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter stehen insbesondere seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Mittelpunkt der gesellschaftlichen, politischen Auseinandersetzung. Doch auch der Ton verändert sich spürbar, nimmt die allgemeine Angst vor weiteren Terrorangriffen in Europa zu. Zum mittlerweile dritten Mal veranstaltet Jan Philipp ein Privacy Barcamp. Diesmal findet das Camp vom 27. bis zum 29. Mai 2016 in Wendtorf an der Küste Schleswig-Holsteins statt. Jan und sein Team wollen im kommenden Frühling mit Privacy-interessierten Menschen in offener Atmosphäre ein Wochenende am Ostseestrand verbringen und sowohl Zwischenbilanz als auch Ausblick in puncto Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter bieten. Privatheit und Selbstbestimmung sollen dabei im Mittelpunkt stehen. U.a. werden auch Konstantin und grüne Landtagsabgeordnete für die Diskussionen zur Verfügung stehen.
Liebe Interessierte an grüner Netzpolitik! „DEMOCRACY - Im Rausch der Daten“ feiert diese Woche u.a. in Hamburg und Berlin Premiere (Infos und Tickets hier). Am 12. November startet er bundesweit in den Kinos. Der Regisseur David Bernet und sein Team haben mich dafür fast drei Jahre lang begleitet. Und herausgekommen ist ein ganz neuer, tiefer, persönlicher Einblick in das lange Ringen um einen einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union.
Edward Snowden selbst spricht von einem "game changer". Und twittert: "This is not a blow against the US Government, but an open hand extended by friends. It is a chance to move forward." Mit knapper Mehrheit von 285 Jan- zu 281 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament heute meinen Änderungsantrag zur Resolution zur Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste in der EU und den USA angenommen - und damit die dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Edward Snowden in der Europäischen Union Schutz zu gewähren.
In der letzten Sitzungswoche stand u.a. die abschließende Beratung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwurfs zum Bundeszentralregister auf der Tagesordnung. In seiner Rede kritisierte Konstantin, dass auch zwei Jahre nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen und nach dem NSU-Skandal bis heute keinerlei gesetzliche Reformen für eine Verbesserung der demokratischen Kontrolle der Dienste und für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Sicht ist. Im Gegenteil: Befugnisse wurden und werden durch die Große Koalition weiter ausgebaut - oftmals ohne ausreichende Rechtsgrundlage und in einer rechtsstaatlich fragwürdigen Weise - auch beim Bundeszentralregister.
Max Schrems ist gerade der Held des europäischen Datenschutzes. Er hat in einem langen Weg bis zum Europäischen Gerichtshof das […]
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Safe Harbor“-Abkommen gleicht einem Paukenschlag. Der Gerichtshof hat unmissverständlich klar gemacht, dass die USA, wie bis heute von Europäischer Kommission und Bundesregierung behauptet, eben kein sicherer Hafen für unsere Daten ist. Das Urteil ist die erste gravierende Konsequenz, die aus der Massenüberwachung der NSA, auf die uns Edward Snowden aufmerksam gemacht hat, gezogen wird. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung. Die bisherige Datenaustauschpraxis ganzer Wirtschaftszweige steht offen in Frage. Die Verunsicherung ist groß. All dies war absehbar.
Archive