Tag Archive: Snowden

Antrag der Opposition auf Erweiterung des Untersuchungsauftrags des „NSA-Ausschusses“

In den letzten Monaten drehte sich die Aufklärung des internationalen Überwachungs- und Geheimdienstskandals im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags vor allem um die Frage der sogenannten „Selektoren“. Deutlich wurde: Nicht nur US-amerikanische Dienste haben mit Hilfe dieser Suchbegriffe (Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Telekommunikationsmerkmale von Personen) deutsche und europäische Grundrechtsträger und Firmen ausgespäht. Auch deutsche Geheimdienste haben sowohl „Selektoren“ der NSA als auch eigene eingesetzt. Diesen Komplex wollen wir weiter aufklären – auch, um die bisherige Abwehrhaltung der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und die Notwendigkeit gesetzlicher Konsequenzen zu verdeutlichen.

We ❤ Free Software

Heute ist Valentinstag. Der Tag der Liebe. Den heutigen “I love Free Software”-Aktionstag der Free Software Foundation Europe nehmen wir erneut zum Anlass, um uns bei all denjenigen zu bedanken, die durch ihr – oftmals ehrenamtliches – Engagement für freie und offene Software unsere digitale Welt transparenter und lebenswerter zu machen.






Safer Internet Day – Bundesregierung verkennt Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit in digitaler Welt

Der zum 9. Mal von der EU initiierte Aktionstag steht dieses Jahr unter dem Motto „Play your part for a better Internet“. Er erinnert an die Notwendigkeit eines aktiven Einsatzes für ein freies und offenes Internet, in dem die Daten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern geschützt sind.
Auf ihre sich…
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Safe Harbor“ mahnt: Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig 

Firmen können sich seit dem heutigen Montag nicht mehr auf das transatlantische Datenabkommen „Safe Harbor“ berufen – aber ein Ersatz fehlt noch immer.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschlossen. Erneut musste erst ein höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stärken. Wir brauchen endlich weitreichende, auch gesetzliche Einschnitte der geheimdienstlichen Massenüberwachung, eine verbesserte parlamentarische Kontrolle und effektive Grundrechtsschutzmechanismen – auch und gerade auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht nutzen. Ein einfaches „Weiter so“ kann und darf es nicht geben.






Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste

In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der Friedens-Warte.






Ein starkes Gesetz für 500 Millionen Menschen: Einigung über EU-Datenschutzreform

Nach vier langen und harten Jahren der Verhandlungen haben wir es geschafft – und es ist ein großer Erfolg für unsere grüne Bürgerrechtspolitik! Die erste umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts seit 1995 kommt. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist künftig das einheitliche, starke Gesetz für alle über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es wird ihre Privatsphäre in der digitalen Welt und allen anderen Lebensbereichen effektiv schützen.






Terminankündigung: Privacy Barcamp 2016 an der schleswig-holsteinischen Ostsee

Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter stehen insbesondere seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Mittelpunkt der gesellschaftlichen, politischen Auseinandersetzung. Doch auch der Ton verändert sich spürbar, nimmt die allgemeine Angst vor weiteren Terrorangriffen in Europa zu. Zum mittlerweile dritten Mal veranstaltet Jan Philipp ein Privacy Barcamp. Diesmal findet das Camp vom 27. bis zum 29. Mai 2016 in Wendtorf an der Küste Schleswig-Holsteins statt. Jan und sein Team wollen im kommenden Frühling mit Privacy-interessierten Menschen in offener Atmosphäre ein Wochenende am Ostseestrand verbringen und sowohl Zwischenbilanz als auch Ausblick in puncto Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter bieten. Privatheit und Selbstbestimmung sollen dabei im Mittelpunkt stehen. U.a. werden auch Konstantin und grüne Landtagsabgeordnete für die Diskussionen zur Verfügung stehen.