Tag Archive: Snowden

Keine Ladung von Snowden – Ein Rückschlag für Aufklärung und Grundrechte

Heute hat der Bundesgerichtshof seine eigene Entscheidung revidiert – so kann sich die Große Koalition auf ihre großen Mehrheit im Parlament zurückziehen, um sich in Sachen Aufklärung und Parlamentsrechte ganz klein zu machen: Nämlich die Vernehmung des so wichtigen Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Dabei hatten alle Fraktionen entschieden, diesen Schlüsselzeugen vorzuladen und eigens der Opposition in Zeiten einer so großen Regierungsmehrheit diese so wichtigen Minderheitenrechte im Parlament eingeräumt.

Bundesgerichtshof durchbricht schwarz-rote Blockade bei Snowden-Vernehmung

Als Opposition setzen wir uns seit langem dafür ein, Edward Snowden, der zweifrellos ein Schlüsselzeuge im internationalen Geheimdienstskandal ist, vor dem Untersuchungsauschuss in Deutschalnd vernehmen zu können. Dafür streiten wir im Parlament und dafür haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof gestritten, der uns schließlich Recht gegeben hat. Wir freuen uns über die klar rechtsstaatliche Haltung der Ermittlungsrichterin des BGH. Das Urteil hat nicht nur die Parlamentsrechte gestärkt, es ist auch eine Blamage für die Große Koalition, die versucht hat, mit fadenscheinigen Argumenten eine ordnungsgemäße Zeugenvernehmung von Edward Snowden zu sabotieren, um der Bundesregierung eine eventuell unliebsame Zeugenvernehmung zu ersparen. Darauf, wie sich CDU/CSU, aber vor allem auch die SPD nun am Donnerstag verhält, sind wir sehr gespannt.






Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden soll nach Deutschland

Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen. Heute habe ich gemeinsam mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss zu durchbrechen.






Video der Rede zum BND-Gesetz der GroKo

Nach dreijährigen Snowden-Enthüllungen, anhaltenden Spionage-Affären und Rücktritten von Präsidenten sind die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Unsere Kritik an dem jüngsten BND-Gesetzesentwurf der Großen Koalition hatten Hans-Christian Ströbele und Konstantin bereits vor der Plenumsdebatte geäußert. Statt sich endlich mit der Kernfrage nach dem Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter auseinanderzusetzen, sollen mit dem Entwurf die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. Mit der Schaffung eines neues Kontrollgremiums versucht die Koalition unliebsame, bestehende Kontrollgremien des Bundestages zu übergehen und hebelt die parlamentarische Kontrolle somit bewusst aus. Hier könnt Ihr Konstantins Rede vom vergangenen Freitag nachschauen.






Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat

Angesichts der derzeitigen, massiven Gesetzesverschärfungen in Russland haben Konstantin und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der grünen Bundestagsfraktion, das Vorgehen des Kreml scharf kritisiert. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung drastisch gleich eine ganze Reihe von Gesetzen. Die Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fatal. Die Verschärfung des Strafrechts greift tief in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten auch weiterhin für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland stark machen. Angesichts der derzeitigen, massiven Gesetzesverschärfungen in Russland habe ich gemeinsam mit Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der grünen Bundestagsfraktion das Vorgehen des Kreml scharf kritisiert.

Russland hat einen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat gemacht. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung drastisch gleich eine ganze Reihe von Gesetzen. Die Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fatal. Die Verschärfung des Strafrechts greift tief in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

Mit der allumfassenden Vorratsdatenspeicherung von Telefonaten, E-Mails, Chats und Kommunikations-Verbindungsdaten bringt der Kreml einige der wenigen verbliebenen Räume für Meinungsfreiheit unter noch stärkere Kontrolle. Bereits in der Vergangenheit wurden Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke für kremlkritische Beiträge, unter anderem zum Vorgehen in der Ukraine, strafrechtlich verurteilt. Nun wurden die Möglichkeiten zur Unterdrückung von kritischen Stimmen noch einmal massiv erweitert. Nachdem im öffentlichen Raum bereits kaum noch Möglichkeiten für kritische Meinungsäußerung geblieben sind, will der Kreml kritische Stimmen nun auch im Digitalen mundtot machen.

Dieser repressive Akt macht es umso dringlicher, Edward Snowden die Chance zu geben, diesen Überwachungsstaat zu verlassen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten auch weiterhin für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland stark machen.






Die „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung gefährdet IT-Sicherheit

Die neue „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung zeigt wohin die Reise nach dem Willen von CDU/CSU und SPD gehen soll: Statt endlich grundsätzliche Weichenstellungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit, zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation vorzunehmen, werden Verfassungsprinzipien offen in Frage gestellt und unübersichtliche Zuständigkeiten weiter zerfasert. Statt dem BMI unterstellte, zerfaserte Zuständigkeiten brauchen wir endlich die Stärkung unabhängiger Strukturen zur tatsächlichen Effektivierung der IT-Sicherheit. Nur durch diese Unabhängigkeit ist verlorengegangenes Vertrauen langfristig wieder herzustellen. Bestehende unabhängige Strukturen müssen zwingend ausgebaut und das BSI endlich unabhängig gestellt werden. Statt neuer Behörden zum Knacken von Verschlüssellungstechnologien brauchen wir durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen in allen IT-Großprojekten und eine Ausweitung der Haftung. Auch brauchen wir ein Verbot des Aufkaufs von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen, eine Abkehr vom System der Massenüberwachung und einen effektiven Schutz digitaler Infrastrukturen.






Privacy Shield – Bundesregierung muss löchrigen Schutzschild stoppen

Gerade hat die Europäische Kommission einen Entwurf eines neuen „Privacy Shield“-Abkommens vorgelegt. Um es kurz zu machen: Alle Befürchtungen sind eingetreten. Das von der Kommission vorgelegte Abkommen ist derartig löchrig, dass es keinen ausreichenden Schutz bietet. Die Europäische Kommission muss dringend nachbessern. Die Bundesregierung darf dem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen. Wir brauchen eine robuste und nachhaltige Lösung für die zentrale Frage der digitalen Vernetzung unserer Welt. Eine solche ist der „Privacy Shield“ nicht. Die Bundesregierung darf ihm keinesfalls zustimmen.