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Chancen der Digitalisierung nutzen – Vernetzte Mobilität und lebenswerte Städte

Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Wir fordern eine Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, in der sinnvoll vernetzte Mobilität und intelligente Konzepte zu einer integrierenden und nachhaltigen Entwicklung unserer Städte beitragen. Der motorisierte Individualverkehr in Innenstädten ist schon längst ein Auslaufmodell – Blechlawinen, Verkehrslärm und alarmierende Abgaswerte verdeutlichen dies. Die Änderungsmöglichkeiten sind vielfältig: Eine digitale Verkehrsführung leitet Fahrzeuge zum nächsten freien Parkplatz, eine netz- und sensorgestützte Müllabfuhr meldet volle Abfalleimer automatisch der Stadtreinigung, eine sensorgesteuerte Straßenbeleuchtung steigert die Energieeffizienz oder E-Government-Apps vereinfachen Verwaltungsangebote.

Kleine Anfrage zu Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen: Antwort der Bundesregierung erneut enttäuschend

Die Entwicklung autonomer Fahrzeuge schreitet stetig voran. Schon in wenigen Jahren soll das selbstfahrende und vernetzte Auto Alltag sein. Hierbei stellen sich wichtige Fragen zum Schutz der Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Schon heute verfügen moderne Fahrzeuge über bis zu 80 digitale Steuergeräte, sowie über eine Anzahl von bis zu hundert verschiedenen Sensoren, die auch personenbeziehbare Daten und Informationen erheben, verarbeiten und nutzen. Die digitalen Steuergeräte und Sensoren generieren – oftmals intransparent für den Fahrzeughalter – selbsttätig große Menge von Daten und Informationen zur Umgebung, zur Fahrweise, aber auch direkt zum Zustand der Fahrenden. So kann beispielsweise die Atemluft kontrolliert, der Herz- oder Pupillenschlag überwacht oder der psychische Zustand per Sprachanalyse ausgewertet werden. Gemeinsam mit unserer Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, und unserem verkehrspolitischen Sprecher Stefan Kühn haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut gefragt, wie sie Datensouveränität und Verbraucherschutz bei der Entwicklung eines Rechtsrahmens für das automatisierte Fahren sicherstellen will. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor.