Tag Archive: Ska Keller

Grüne kritisieren Erdoğans Twitter-Sperre

Die Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan haben Konstantin und Claudia Roth heute scharf kritisiert. Mit der Sperrung von Twitter stellt sich der türkische Ministerpräsident vollends in eine Reihe mit autoritären Staaten, die von demokratischen Prinzipien meilenweit entfernt sind. Ein schönes Zeichen setzte heute Cem Özdemir, der bislang nicht twitterte, anlässlich der Twitter-Blockade durch Erdoğan heute aber damit begann. Cem dazu: „Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen.“ Recht hast Du, Cem! Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Europawahl, Ska Keller, hat heute nicht nur das Vorgehen Erdoğans scharf kritisiert, sondern ebenfalls ein schönes Wahlplakat hierzu entworfen.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck – Konservative und FDP blockieren weiter effektivere Rüstungskontrolle

abgestimmt. Dabei haben die Konservativen gemeinsam mit der FDP Vorschläge für bessere Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abgeblockt, also von Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. An dieser Stelle kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, in einem kurzen Gastbeitrag die heutige Abstimmung.

ACTA-Abstimmungen im Europaparlament: Knappe Mehrheiten, aber Schritt in die richtige Richtung

Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt – und das Abkommen, teilweise sehr deutlich, kritisiert. Der Entwicklungsausschuss wird am 4. Juni 2012 über ACTA abstimmen abstimmen, der federführende Außenhandelsausschuss am 20. Juni 2012. Die endgültige Entscheidung über ACTA wird dann im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli 2012 fallen. Bis dahin gilt es, weitere Abgeordnete von der Unsinnigkeit von ACTA zu überzeugen und Aufklärungsarbeit bezüglich der mit ACTA verbundenen Unklarheiten und Gefahren zu leisten.