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Nur gegen INDECT sein reicht nicht

Big Brother made in Brüssel? Das von der Europäischen Union finanzierte Forschungsprojekt INDECT sorgt für berechtigten Unmut. Doch INDECT ist nur die halbe Wahrheit. Mir liegt viel daran, dass am weltweiten Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober möglichst viele BürgerInnen informiert für ihre Rechte eintreten. Jan Philipp würde sich sehr freuen, wenn auch Ihr dabei seid. Jan selbst wird um 14:30 Uhr eine Rede während der Berliner Kundgebung halten.

INDECT – EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept

Millionen an Forschungsgeldern fließen aus europäischen wie auch bundesdeutschen Fördertöpfen in die Konzeptionierung und konkrete Ausarbeitung der Einsatzmöglichkeiten u.a. auch von Sicherheitstechnologien, die dazu dienen, Bürgerinnnen und Bürger systematisch und in der Fläche, d.h. möglichst umfassend zu überwachen. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass es von ihrer Seite keinerlei Beteiligung an INDECT gegeben habe, da man das Projekt aufgrund seines „umfassenden Überwachungsgedankens“ für nicht vertretbar halte. Es stellt sich die Frage, ob diese Aussage wirklich zutreffend ist oder hier vernebelt werden soll? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von uns Grünen bleiben da zumindest erhebliche Zweifel.