Tag Archive: Selbstverpflichtung

Speicherpraxis von TK-Anbietern – Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

Derzeit diskutieren wir intensiv über die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Wiedereinführung der hochumstrittenen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ wird auf die Praxis einer exzessiven Datenspeicherung durch zahlreiche Mobilfunkanbieter verwiesen, die zwar seit Jahren bekannt, an der sich aber trotz intensiver Bemühungen der Datenschutzaufsicht bis heute kaum etwas geändert hat. Betreffende Daten liegen noch immer bis zu 6 Monate in den Abrechnungssystemen von Telekom, Vodafone und Telefónica. Das sind klare Verstöße gegen das Erforderlichkeitsprinzip des Datenschutzrechts. Die damit geschaffenen Risiken für mögliche missbräuchliche Zugriffe, auch seitens der Sicherheitsbehörden, sind nicht akzeptabel und rechtswidrig.

Gestern dagegen, heute dafür – GroKo nun doch für gesetzliche Karenzzeit-Regelung

Eckhard von Klaeden wechselte noch während der 17. Wahlperiode direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG und ist dort heute Leiter der Abteilung „Politik und Außenbeziehungen“. Wie vor Kurzem bekannt wurde, sucht der Bundeskanzleramtschef a.d. von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla, seine berufliche Zukunft im Vorstand der Deutschen Bahn. Die wiederholten,…
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