Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Universaldienst-Verordnung (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung) verabschiedet. Nunmehr hat auch der Digitalausschuss des Bundestags sein Einvernehmen erklärt. Die […]
Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Die Große […]
Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Bundesnetzagentur zeigt, wohin die Reise beim Breitbandausbau gehen soll: Zurück in die Vergangenheit. Die Bundesnetzagentur […]
Die Frequenzversteigerung wurde heute beendet. Herausgekommen sind 5,1 Milliarden Euro von Telekom, Vodafone und Telefonica. Das ist eine Menge Geld, […]
Die heutige Entscheidung des Beirats war überstürzt und dem politischen Druck der Bundesregierung geschuldet. Dabei sind noch viele Fragen offen. Die Art und Weise wie die Bundesnetzagentur mit Unterstützung der Bundesregierung Funkfrequenzen ausschreiben möchte, verhindert, dass neue Anbieter eine Chance bekommen. Damit festigt sie das Oligopol von drei Unternehmen in Deutschland. Neue Technologien und Innovationen werden ausgebremst.
Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.
Heute fand im Bundestag die erste Beratung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Breitbandausbau statt. Wir dokumentieren hier die Rede […]
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