Anlässlich der heutigen, letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft haben Konstantin und Tabea heute gemeinsam ein kleines Resümee gezogen und die Arbeit der Enquete in den letzten drei Jahren bewertet. Über den weiteren Verlauf der Enquete-Kommission (Vorlage des Endberichtes, Diskussion im Pelum des Bundestages etc.) werden wir hier weiter informieren.
Seit Anfang der Legislatur wird über die Sinnhaftigkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnissen im Internet diskutiert. Wusste man über Jahre nicht, worüber man eigentlich überhaupt diskutiert, liegt seit kurzem ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung vor, über den in erster Lesung bereits im Plenum des Bundestages diskutiert wurde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, die mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013 stattfinden wird. Konstantin berichtet über den letzten Stand der Anhörung des Rechtsausschusses.
Vor Kurzem hat der Bundesbeauftragte für dden Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt in seinem Tätigkeitsbericht noch einmal die Grundlinien und Forderungen unserer grünen Informationsfreiheitspolitik. Als Grüne kämpfen wir seit langem bereits für die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückgehalten werden. Zu diesen Themen hat gerade eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden.
Die Geschichte des unter rot-grün eingeführten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Gleichzeitig, das weiß jeder, der sich einmal mit der noch immer in vielen Amtsstuben vorherrschenden Auskunftspraxis auseinandergesetzt hat, liegt noch viel Arbeit vor uns.
Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages veranstaltet am 21. September 2012 zwei öffentliche Expertengespräche. Im ersten Fachgespräch beschäftigt sich die Projektgruppe mit dem Themenbereich Interoperabilität und Standards, im zweiten Fachgespräch wird das Thema Freie Software genauer beleuchtet. Zu den beiden Expertengespräche sind jeweils sechs Sachverständige von der Projektgruppe eingeladen. Diese sind aufgefordert, die im Vorfeld der Gespräche von den Mitglieder der Projektgruppe erarbeiteten Fragen zu beantworten. Interessierte können sich jetzt anmelden oder die Diskussion im Stream verfolgen.
Soeben ist ein aktuelle Flyer der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ eingetroffen. Der Flyer bemüht sich die Arbeit der Enquete-Kommission zu beleuchten und stellt darüber hinaus alle Mitglieder der Kommission, d.h. Bundestagsabgeordnete genauso wie Sachverständige, noch einmal vor. Der Flyer kann beim Bestellservice des Bundestages bestellet und/oder auch direkt runtergeladen werden.
Am Montag, dem 21.05.2012 veranstaltet der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ab 13.00 Uhr ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema "Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet". Das Gespräch wird in Sitzungssaal E.300 im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Es wird live gestreamt werden. Interessierte können sich ab sofort beim Ausschusssekretariat anmelden.
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