Tag Archive: Sabotage

Angriff auf EU-Datenschutzreform stoppen

Angesichts der offensichtlichen Pläne verschiedener Regierungen, die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, welche sich aus einem aktuellen Papier der jüngsten EU-Ministerrats-Verhandlungen ergeben, das die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch.org gerade geleakt hat, habe ich das bewusste Aufweichen des Entwurfs einer neuen Datenschutzgrundverordnung durch die Bundesregierung heute scharf kritisiert. Die seit Jahren…
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Sitzung und Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses am 5.2.2015

An diesem Donnerstag werden zwei Zeugen des Bundesnachrichtendienstes angehört. Im Vorfeld der Sitzung berichteten Medien über ein Massenüberwachungssystem, in das der Bundesnachrichtendienst, sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, tief verstrickt war. Zudem kam es im Vorfeld der heutigen Sitzung zu einem Einschüchterungsversuch von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst gegenüber den Abgeordneten.