Tag Archive: Rüstungsexporte

Wirtschaftsministerium will Ausfuhr von Überwachungssoftware nicht beschränken

Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle loben in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien. Vor Kurzem hat Außenminister Welle sogar Regulierung des Exports entsprechender Software in Aussicht gestellt – und dabei offenbar vergessen, dass er innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig ist. Unsere Befürchtung, dass das federführende Wirtschaftsministerium, dass von Vizekanzler Rösler geführt wird, jedenfalls nicht der gleichen Ansicht ist, hat die Antwort der Bundesregierung nun noch einnal verdeutlicht.

Deutsche Unternehmen lieferten Überwachungstechnik nach Syrien

Deutsche Firmen exportieren Technikgüter, die der Unterdrückung und Zensur in autoritären und totalitären Staaten dienen können. Auch nach Syrien, wo sich die Lage weiterhin zuspitzt, wurden Güter geliefert, die für Unterdrückungsversuche gegen Demokratiebewegungen einsetzbar sind. Trotz unsereren Nachfragen und einem größer werdenden Interesse der Öffentlichkeit, drückt die Bundesregierung weiterhin beide Augen…
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Export von Überwachungstechnologie – Bundesregierung sendet fatales Signal an den Arabischen Frühling

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen & Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Obwohl die Bundeskanzlerin und andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zwar in Sonntagsreden immer wieder die demokratischen Errungenschaften der Neuen Medien preist, ist sie aber scheinbar nicht willens, Verstöße gegen universelle Menschenrechte, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen werden, zu unterbinden. Das zeigt eine nun öffentlich gewordene Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission.