Tag Archive: Regierung

Mehr Transparenz & Beteiligungsmöglichkeiten im Digitalausschuss schaffen!

Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags endlich öffentlich tagt und neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies entspricht der Forderung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Wir lassen nicht locker, damit der Ausschuss tatsächlich irgendwann Treiber einer digitalpolitisch unambitionierten Großen Koalition sein kann. An dieser Stelle dokumentieren wir einen…
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Zwischenbilanz der einjährigen Arbeit im Parlam. Untersuchungsausschuss zur Überwachung- und Geheimdienstaffäre

Am vergangenen Freitag jährte sich die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zum ersten Mal. Für Spiegel Online hat Konstantin eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich angemessen an der Aufklärung des Parlaments zu beteiligen, kritisiert.

(Britische) Überwachung widerspricht dem EU- und Völkerrecht

Wir fordern die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission seit nunmehr einem dreiviertel Jahr immer wieder unmissverständlich auf, nicht nur mit dem Finger auf die USA zu zeigen, sondern gleichzeitig auch die Rolle europäischer und deutscher Dienste zu beleuchten und als eine Maßnahme ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien einzuleiten. An dieser Stelle dokumentieren wir noch ein Interview zu unserer Initiative. Darüber hinaus veröffentlichen wir das Schreiben unserer Fraktionsvorsitzenden an EU-Kommissionspräsidenten Barroso und machen unsere rechtlichen Einschätzungen zugänglich.

DLF-Interview – Endspiel um den Rechtsstaat

In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel und Interviews aufmerksam. An dieser Stelle der kurze Hinweis auf ein Interview, dass der Deutschlandfunk am heutigen 5. August 2013 mit Konstantin geführt hat.

Keine Kampfdrohnen!

Malte und Claudia unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen!‘ und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. Auch im Bundestag haben wir gerade einen entsprechenden Antrag eingebracht.

#LSR – Handwerklicher Pfusch von Schwarz-Gleb passiert Bundesrat

Das Leistungsschutzrecht ist ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch handwerklich völliger Pfusch ist. Es ist ein Geschenk an Springer und ein Verlust für die Pressevielfalt. Beim Leistungsschutzrecht hat die SPD als Korrektiv zum Merkel-Murks versagt. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hat die SPD vereitelt.

Video der gestrigen Bundestags-Debatte zum Leistungsschutzrecht online

Als vor ein paar Wochen der eco Verband Politikerinnen und Politiker der verschiedene Fraktionen über das Leistungsschutzrecht diskutieren ließ, gab Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, noch zu Protokoll, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ und ein „Taschenspielertrick“ sei und zudem keinen Erfolg verspreche. Dennoch hat die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf zur ersten Lesung vorgelegt. Ihr Plan, über das hoch umstrittene Vorhaben nicht zu debattieren, ist nach hinten los gegangen. Hier könnt Ihr das Video der Plenardebatte nachschauen und Euch über das weitere Vorgehen in Sachen Leistungsschutzrecht informieren.