Tag Archive: Rede

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung statt.
Einziger Tagesordnungspunkt der 17. Sitzung des Ausschusses ist eine öffentliche Anhörung zu den Artikeln 1, 2, 3 und 6 des von der FDP am Anfang der Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwurfs (pdf)…
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Video der Rede zum Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“

Verschiedene IT-Angriffe, auch auf den Deutschen Bundestag und das Regierungsnetz, anhaltende Datenskandale und Meldungen über scheunentorgroße Sicherheitslücken in Hard- und Software haben immer wieder gezeigt: Im Bereich der IT-Sicherheit „brennt die Hütte lichterloh“ – und das seit langem.
Hieran trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld. Sie muss, um die IT-Sicherheit zu…
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Video meiner Rede zum NetzDG und zur VDS

In seiner 4. Sitzung am 12.12.2017 debattierte der Bundestag über mehrere Anträge von FDP, Linken und AfD, die das Ziel verfolgten, das umstrittene, von der GroKo kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode nach jahrelanger Untätigkeit noch schnell verabschiedete, schlecht gemachte  Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückzunehmen. Hier findet Ihr Artikel, die unsere Kritik am…
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Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sogenannte „Störerhaftung“, seit langem behindert. Nunmehr drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben es nicht geschafft, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen Dauerbrenner der „Störerhaftung“ vorzulegen. Seit Jahren scheitert die Bundesregierung auf geradezu tragikomische Weise an dieser so dringlichen und eigentlich nicht allzu komplizierten Reform des Telemediengesetzes. Das zeigte sich in der heutigen Bundestagsdebatte zur letzten Sitzungswoche erneut und steht damit symptomatisch für die verpfuschte Leistungsbilanz der Großen Koalition im Digitalen.

Update Reden: NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung

Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Gemeinsam mit der Linken haben wir die von Edward Snowden enthüllten massiven Spionagetätigkeiten trotz aller Widerstände intensiv aufgeklärt. Konstantins Resümee über die Ausschussarbeit könnt Ihr hier nachlesen.

Protokollrede zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS)

In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen NIS-Richtlinie. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kritik und Anmerkungen freuen wir uns.

Video der Bundestagsrede zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform

Am vergangenen Donnerstag peitschte die GroKo mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Unter anderem stand das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung auf der Agenda. Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Dafür haben wir Grünen und insbesondere Jan Philipp Albrecht in Brüssel gekämpft und die Verabschiedung der Verordnung ist ein klarer grüner Erfolg. Dennoch beharrt die Bundesregierung auf ihrem Credo „Die Zeit der Datensparsamkeit ist vorbei“ und versucht bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes auf nationaler Ebene nun, dieses hohe Datenschutzniveau zu verwässern. Konstantins Rede zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz könnt Ihr hier nachschauen.