Schlagwort-Archiv: Rechtsdurchsetzung

Rede: Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen

Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung immer wieder hingewiesen und endlich konkrete Konsequenzen gefordert. Denn außer offenen Briefchen und folgenlosen „Task Forces“ mit den großen Plattformbetreibern passte jahrelang nichts. Erst kurz im aufziehenden Wahlkampf kommt man nach massivem Druck mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf um die Ecke, der wenig besser und vieles eher schlimmer macht. Die Kritik fiel selten so einhellig und breit aus. Wie die heutige Bundestagsdebatte zeigt. Mit unserem eigenen Antrag legen wir umfassend und zielgenauere Vorschläge vor.

ACTA-Ablehnung ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Vor wenigen Tagen hatten sich bereits die Mitglieder des federführenden Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen. Heute ist das Plenum des Parlaments dem Votum des federführenden Ausschusses gefolgt und hat das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Als Grüne, die sich seit langem gegen ACTA aussprechen, haben wir uns sehr über den heutigen Beschluss gefreut. Gleichzeitig hat Konstantin den Beschluss zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal dazu aufzufordern, ihre bisherige Strategie des Taktierens in Sachen ACTA ein für allemal zu beenden, den Willen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen und sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA und für eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene einzusetzen. Denn: Nur so kann es gelingen, die Akzeptanz des Urheberrechts wieder herzustellen.






Grüne beteiligen sich am internationalen Protesttag gegen SOPA, PIPA und ACTA

Am heutigen Mittwoch findet ein internationaler Protesttag gegen die derzeit im US-amerikanischen Kongress in der Verhandlung befindlichen Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) statt. Die beiden geplanten Gesetzesvorhaben, die zahlreiche – zumeist unverhältnismäßige – Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts vorsehen, gefährden nach Ansicht zahlreicher Expertinnen und Experten die (Meinungs-) Freiheit im/des Internet/s nachhaltig. Um ihre Ablehnung gegen die beiden geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, nehmen zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen und Verbände heute ihre Webseiten vom Netz. Auch wir Grünen beteiligen uns am heutigen Aktionstag gegen SOPA, PIPA und ACTA.