Tag Archive: PRISM

Safe Harbor“ mahnt: Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig 

Firmen können sich seit dem heutigen Montag nicht mehr auf das transatlantische Datenabkommen „Safe Harbor“ berufen – aber ein Ersatz fehlt noch immer.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschlossen. Erneut musste erst ein höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stärken. Wir brauchen endlich weitreichende, auch gesetzliche Einschnitte der geheimdienstlichen Massenüberwachung, eine verbesserte parlamentarische Kontrolle und effektive Grundrechtsschutzmechanismen – auch und gerade auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht nutzen. Ein einfaches „Weiter so“ kann und darf es nicht geben.

Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste

In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der Friedens-Warte.






Gastbeitrag zur jüngsten Entscheidung des EuGH zu Safe Harbor

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe-Harbor“-Abkommen hat zur direkten Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des Abkommens nicht mehr möglich sind. In seinem Urteil machte der EuGH auf gravierenden Schutzlücken aufmerksam und verwies u.a. auf eine unzureichende Begrenzung der Zugriffe von staatlichen Behörden auf Datenbestände. Europäerinnen und Europäern stünden, so das Gericht, keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Nach der Entscheidung herrschen eine insgesamt große Verunsicherung und ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch nach Rechtssicherheit. Gerade angesichts zahlreicher Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf Grundlage des Abkommens in die USA übermittelt haben, aber auch hinsichtlich eines effektiven Rechtsschutzes für mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäer besteht akuter Handlungsbedarf. Dennoch herrscht sowohl bei der Bundesregierung als auch der Europäischen Kommission weitgehend Ratlosigkeit. In einem Gastbeitrag für das Magazin des DIVSI plädiert Konstantin dafür, die jüngste Entscheidung als Chance zu begreifen.






„Das Endspiel um den Datenschutz“ – Premieren und Kinostart von DEMOCRACY

Liebe Interessierte an grüner Netzpolitik! „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ feiert diese Woche u.a. in Hamburg und Berlin Premiere (Infos und Tickets hier). Am 12. November startet er bundesweit in den Kinos. Der Regisseur David Bernet und sein Team haben mich dafür fast drei Jahre lang begleitet. Und herausgekommen ist ein ganz neuer, tiefer, persönlicher Einblick in das lange Ringen um einen einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union.






„Game-changer“: Europaparlament fordert EU-Regierungen auf, Edward Snowden Schutz zu gewähren

Edward Snowden selbst spricht von einem „game changer“. Und twittert: „This is not a blow against the US Government, but an open hand extended by friends. It is a chance to move forward.“

Mit knapper Mehrheit von 285 Jan- zu 281 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament heute meinen Änderungsantrag zur Resolution zur Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste in der EU und den USA angenommen – und damit die dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Edward Snowden in der Europäischen Union Schutz zu gewähren.






Max Schrems: Alles, was jetzt kommt, ist an den EU-Grundrechten zu messen

Max Schrems ist gerade der Held des europäischen Datenschutzes. Er hat in einem langen Weg bis zum Europäischen Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen mit den USA zu Fall gebracht. Max war heute mein Gast im Europäischen Parlament. Mit etwa 150 Gästen, darunter vielen Journalisten von der ARD bis zum Wall Street…
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Rückblick & Video der V. netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion

Ist der deutsche Rechtsstaat ein kranker Patient? Mit dieser Frage eröffnete die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die 5. Netzpolitische Soirée. In Anbetracht des Aufklärungsphlegmas der Bundesregierung scheint es um den Rechtsstaat und die Rechte des Parlaments in Zeiten der Großen Koalition nicht gut bestellt: Akten werden verzögert, unvollständig und weitgehend geschwärzt an den Untersuchungsausschuss geliefert. Darüber hinaus werden ganze Aktenreihen gleich gar nicht übersendet oder pauschal als geheim eingestuft. Dem Schlüsselzeugen Edward Snowden wird die Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchugsausschuss bis heute nicht ermöglicht und den Parlamentariern unverhohlen Drohbriefe auf Grundlage ominöser Rechtsgutachten von US-Rechtsanwaltskanzleien geschickt. Eine Zwischenbilanz.